Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett..
Die Koalition PP-DB werde nicht auf die Forderung von GERB-SDS eingehen, bis Sonntag die Zusammensetzung und Struktur eines Kabinetts vorzulegen , erklärte Andrej Gjurow im Nova TV. Er skizzierte die Schritte der PP-DB in den kommenden Tagen:..
Nach dem heutigen so genannten Führungstreffen der Koalitionen GERB-SDS und "Wir setzen die Veränderung fort"-"Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) wurde klar, dass sie sehr weit von einem Konsens entfernt sind. Der einzige von der PP-DB anwesende..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ könne ein Kabinett von GERB-SDS nicht unterstützen sei jedoch zu Gesprächen über konkrete Politiken bereit , erklärte Kiril Petkow, Kovorsitzeder der Partei. Im Gegenzug forderte der GERB-Vorsitzende Bojko..
Die stärkste Parlamentskraft GERB-SDS hat heute die zweitstärkste „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) eingeladen, um vor der anstehenden Übergabe des ersten Auftrags zur Bildung einer Regierung einen Konsens zu Themen..
Die Übergangsregierung schlägt einen Gesetzentwurf für den Staatshaushalt für 2023 mit einem Defizit von 6,4 % des BIP oder mehr als doppelt so viel wie nach den Kriterien für die Eurozone erforderlichen 3 % vor. Das wurde auf einem Briefing des..
Im Zuge der Beratungsgespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien vor der Übergabe des Auftrags zur Regierungsbildung traf sich Präsident Rumen Radew auch mit Vertretern der kleinsten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN). Der..
Präsident Rumen Radew setzt die Beratungen mit den Vertretern der Fraktionen der 49. Volksversammlung über die Bildung einer regulären Regierung fort. Nachdem sich das Staatsoberhaupt gestern mit den Abgeordneten der ersten beiden Koalitionen -..
Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von..
Gemäss der Verfassung beginnt Präsident Rumen Radew mit Vertretern der Fraktionen im 49. Parlament die Beratungen über die Bildung einer regulären Regierung. Heute trifft er sich mit der parlamentarischen Gruppe der ersten politischen Kraft – GERB-SDS,..
