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GERB zweifelt an erfolgreicher Regierungsbildung, egal mit welchem Mandat

Bojko Borissow
Foto: BGNES

„Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ sind in einer Position, die wie ein Spiegelbild jener von GERB-SDS gleicht. Wenn das erste Mandat nicht gelingt, dann wird auch das zweite scheitern. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament.

„Wenn es mit dem ersten Mandat nicht zur einer Regierungsbildung kommt, dann wird es mit diesen Statements der anderen Parteien auch mit dem zweiten nicht klappen. Wir bestehen sehr darauf, eine Formel zu finden und ein reguläres Kabinett zu haben. Was kann ich aber allein unternehmen? Mit 69 Abgeordneten ist das alles, was ich tun kann, sagte Borissow. Seiner Ansicht nach wird auch mit dem dritten Mandat keine Regierung aufgestellt, da er annimmt, dass es an die BSP geht.

Trotz der Weigerung der PP-DB, unser Kabinett zu unterstützen, werden wir eine Expertenregierung vorschlagen, der Schlüssel wird die Justizreform sein, sagte die GERB- Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten Maria Gabriel im Parlament.

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