Die Übergangsregierung schlägt einen Gesetzentwurf für den Staatshaushalt für 2023 mit einem Defizit von 6,4 % des BIP oder mehr als doppelt so viel wie nach den Kriterien für die Eurozone erforderlichen 3 % vor. Das wurde auf einem Briefing des..
Im Zuge der Beratungsgespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien vor der Übergabe des Auftrags zur Regierungsbildung traf sich Präsident Rumen Radew auch mit Vertretern der kleinsten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN). Der..
Präsident Rumen Radew setzt die Beratungen mit den Vertretern der Fraktionen der 49. Volksversammlung über die Bildung einer regulären Regierung fort. Nachdem sich das Staatsoberhaupt gestern mit den Abgeordneten der ersten beiden Koalitionen -..
Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von..
Gemäss der Verfassung beginnt Präsident Rumen Radew mit Vertretern der Fraktionen im 49. Parlament die Beratungen über die Bildung einer regulären Regierung. Heute trifft er sich mit der parlamentarischen Gruppe der ersten politischen Kraft – GERB-SDS,..
Die beiden größten Koalitionen im bulgarischen Parlament, GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben auf einem Arbeitstreffen über den Haushalt für 2023 diskutiert und sich darauf geeinigt, sicherzustellen,..
von GERB-SDS wurde mit 136 Ja-Stimmen und 94 Enthaltungen zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der Gegenkandidat von „Wasraschdane“, Petar Petrow, wurde mit 36 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 139 Enthaltungen abgelehnt „Das ist kein Moment für..
Die Gespräche zwischen den politischen Gruppierungen werden heute, einen Tag vor Beginn der Arbeitswoche des neuen Parlaments fortgesetzt. Die Initiative gehört der größten parlamentarischen Fraktion - GERB-SDS. Arbeitsgruppen der ersten politischen Kraft..
Die beiden größten parlamentarischen Formationen GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bereiten ein gemeinsames legislatives Programm vor , das sie nach den Osterfeiertagen den anderen politischen Kräften im..
Der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Kiril Petkow sagte gegenüber dem Fernsehsender bTV, er rechne damit, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten in der nächsten Woche abgeschlossen sein..
