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Führungstreffen soll Streitigkeiten im Parlament aus dem Weg räumen

In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..

27.06.23 12:15 |

Spannung zwischen GERB-SDS und PP-DB hält an

Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..

26.06.23 18:17 |

Die ersten Risse in der Regierung kündigen noch keine Neuwahlen an

Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..

26.06.23 13:44 |

Kiril Petkow: PP-DB wollen kein Feigenblatt für GERB sein

Sollte GERB weiterhin für verwaschene Mehrheiten im Parlament sorgen, stelle das eine Bedrohung für das politische System dar. Das Parlament habe so keine Zukunft , warnte der PP-Vorsitzende Kiril Petkow. Es gehe nicht, dass die Koalition PP-DB als..

22.06.23 10:05 |

Parlament segnet neues Kabinett ab und wählt Nikolaj Denkow zum Premierminister

Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt.  132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten...

06.06.23 18:01 |
Rumen Radew

Präsident Radew: Koalition zwischen GERB und PP wird für Abscheu sorgen

„Ich erwarte nicht, dass der Kuss zwischen Bojko Borissow (GERB) und Kiril Petkow ( „Wir setzen die Veränderung fort“ PP) etwas anderes als Abscheu hervorruft und er wird nicht zu Vertrauen und nachhaltigen Lösungen führen.“ Das sagte Präsident..

01.06.23 12:35 |
Nikolaj Denkow

PP-DB und GERB-SDS haben Regierungsverhandlungen wieder aufgenommen

Die Koalitionen „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und GERB-SDS haben die Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen.  Die Verhandlungen erfolgen unter der Leitung..

31.05.23 14:10 |

Eine Regierung mit einem zweiten Mandat – vielleicht, aber unter großem Vorbehalt

Der politische Rebus, in dem sich Bulgarien befindet, wird immer undurchschaubarer und der Ausweg aus der seit zwei Jahren andauernden politischen Krise scheint wieder in die Ferne zu rücken. Die Aufzeichnung vom 21. Mai des Nationalrats der Partei..

30.05.23 12:41 |

Politiker veröffentlichen Entschuldugungen

Nikolaj Sabew, Ex-Transportminister im Kabinett von Kiril Petkow entschuldigte sich bei den Wählern von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die ihn bei seinem Bestreben unterstützt haben, Bulgarien durch die Veränderung des politischen Systems zu..

23.05.23 17:21 |

Kostadin Kostadinow prophezeit Scheitern von künftiger Regierung

„Die Entscheidung für eine Rotationsregierung, die von GERB-SDS und PP-DB getroffen wurde, hat fast 1,2 Millionen bulgarische Wähler betrogen. Sie sind willkommen bei uns!“ So kommentierte der Vorsitzende der drittsärksten Parlamentskraft Wasrazhdane,..

23.05.23 16:59 |
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