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General der Reserve Atanas Atanassow

Etwaiger Missbrauch mit Abhörmitteln soll überprüft werden

„ Politiker wurden zu politischen Zielen abgehört. Dazu waren drei Abteilungen der Sonderdienste beauftragt“, behauptete in einem Interview für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ General der Reserve Atanas Atanassow, Ko-Vorsitzender der Partei..

20.05.21 13:38 |

Starttermin für Gasanschluss mit Griechenland in Frage gestellt

Bulgarien habe einen Grund, neue Preisverhandlungen mit dem russischen Konzern Gazprom zu führen , erklärte der Vorsitzende der Regulierungsbehörde für Energie und Wasser, Iwan Iwanow, während der parlamentarischen Kontrolle. Wenn sich Bulgarien mit..

07.05.21 13:56 |
Justizpalast in Sofia

Staatsanwälte verteidigen Unabhängigkeit der Justiz

Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der..

05.05.21 10:16 |
Dessislawa Atanassowa

GERB-SDS: Wem nutzt Einstellung der Antimafia-Verfahren?

„Wem nutzt der von „Demokratisches Bulgarien“ eingebrachte Gesetzesentwurf zur Einstellung der vom Antimafia-Ausschuss eingeleiteten 700 Antragsverfahren?“ Diese Frage stellte im Facebook die Vorsitzende der Parlamentsfraktion GERB-SDS Dessislawa..

27.04.21 11:58 |
Ministerpräsident Bojko Borissow

GERB-SDS werden keine Regierung stellen

Der scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass die Koalition GERB-SDS das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde . Er prognostiziert, dass auch die zweitstärkste Fraktion – die der Partei „Es..

23.04.21 11:06 |

Frage nach äußerer Verursachung von Explosionen in bulgarischen Rüstungswerken aufgeworfen

Zwei Abgeordnete aus den Reihen der Partei „Demokratisches Bulgarien“ stellten dem scheidenden Ministerpräsidenten die Frage, inwieweit die Explosionen, die sich in den heimischen Rüstungswerken in den vergangenen 10 Jahren ereignet haben, von außen..

22.04.21 09:45 |
Daniel Mitow

Bei ausbleibenden Gesprächen will GERB das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben

„Wenn die Parteien „Demokratisches Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ keine Gespräche mit der GERB-Partei über die von uns vorgeschlagene Regierung und über ihre künftigen Prioritäten führen wollen, werden wir das Mandat zurückgeben“, sagte..

21.04.21 11:50 |

GERB-SDS vom Präsidenten mit Regierungsbildung betraut

Präsident Rumen Radew hat die größte Parlamentsfraktion GERB-SDS mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Kandidat für den Premierministerposten, Danail Mitow, hat 7 Tage Zeit, um ein Kabinett zusammenzustellen, dass die Unterstützung des Parlaments..

20.04.21 14:00 |
Staatspräsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa

Konsultationen beim Staatspräsidenten zur Regierungsbildung

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew führte heute Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen des neugewählten Parlaments . „Die komplizierte Lage in Verbindung mit der Sicherheit, der Pandemie sowie des Plans zur nachhaltigen..

19.04.21 17:32 |

Demokratisches Bulgarien mit Vorschlägen zur Novellierung von Verfassung und Wahlgesetz

Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...

15.04.21 19:38 |
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