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Konsultationen beim Staatspräsidenten zur Regierungsbildung

| aktualisiert am 19.04.21 um 17:32
Staatspräsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew führte heute Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen des neugewählten Parlaments.

„Die komplizierte Lage in Verbindung mit der Sicherheit, der Pandemie sowie des Plans zur nachhaltigen Entwicklung erfordert eine effektive staatlich Leitung. Gleichzeitig damit hat die Regierung ihren Rücktritt eingereicht und der Premier ist in Urlaub. Notwendig sind operative und verantwortungsvolle Handlungen zur Regierungsbildung“, äußerte Radew beim Empfang der Vertreter der größten Parlamentsfraktion - der Koalition GERB-SDS.

„Als verantwortungsvolle Partei haben wir bekanntgegeben, dass wir als führende politische Kraft verpflichtet sind, ein Kabinett zu bilden, das in kürzesten Fristen seine Arbeit aufnehmen kann“, entgegnete die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa.

Radew führte ferner Konsultationen mit der zweitstärksten Parlamentsfraktion, der Formation „Es gibt ein solches Volk“ durch.

„Die Blicke der Bulgaren sind auf euch gerichtet. GERB hat Ihren Willen zur Regierungsbildung zum Ausdruck gebracht. Ihr, die Abgeordneten werden entscheiden, ob das möglich ist. Falls die Regierung der GERB-Partei nicht gebilligt werden sollte, wenn sie überhaupt aufgestellt werden sollte, wird die Verantwortung euch übertragen werden. Eure Rolle ist verantwortungsvoll und die Erwartungen, die an euch geknüpft werden, steigen“, sagte ferner der Staatspräsident.

Der stellvertretende Parteivorsitzende von „Es gibt ein solches Volk“, Toschko Jordanow, sagte nach den Konsultationen bei Rumen Radew, dass seine Partei ihre Absicht erst mitteilen werde, sobald sie das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte.

„Wir werden eine Regierung, gebildet von der zweitstärksten politischen Kraft – „Es gibt ein solches Volk“, unterstützen, falls man uns zu Konsultationen heranziehen sollte“, offerierte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelija Ninowa während der Konsultationen beim Staatspräsidenten Rumen Radew.

Wir sind der Ansicht, dass angesichts der momentanen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise eine stabil Regierung gebildet werden muss“, betonte Ninowa. Sie fügte hinzu, dass ihre Partei ein Kabinett der Formation „Es gibt ein solches Volk“ unter vier Bedingungen überstützen würde: Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise, eingehende Überprüfung der bisherigen Regierungstätigkeit der GERB-Partei, Ausarbeitung eines Plans für Wiederaufbau und Entwicklung sowie Änderung des Wahlgesetzes.

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) bestätigte gegenüber dem Präsidenten Rumen Radew die Bereitschaft, das Kabinett der drei neuen politischen Kräfte im Parlament zu unterstützen - "Es gibt so ein Volk", "Demokratisches Bulgarien" und "Erhebe dich“ Fratzen raus!".
"Wir erwarten, dass die Programme und Prioritäten der Kandidaten für Premier und Regierung vorgestellt werden", sagte Karaday.

Er stellte klar, dass zu den Prioritäten, auf denen die DPS besteht, der Kampf gegen die Koronarkrise, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen, sowie die Beschleunigung der Impfungen, die Ausarbeitung des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltig und die Vorbereitung des Staates auf die nächste operative Periode.

Eine stabile Regierung sei nur mit dem Mandat der Partei „Es gibt ein solches Volk“ möglich, erklärte Hristo Iwanow, Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Demokratisches Bulgarien während der Beratungsgespräche beim Präsidenten. "Diejenigen, die Veränderungen wollten, haben beschlossen, ihre Hoffnungen auf eine neue Regierung von „Es gibt so ein Volk" zu setzen. Sollte unsere Unterstützung von ihnen gefragt sein, sind wir zu verantwortungsvollen und konstruktiven Gesprächen bereit", unterstrich Iwanow.


Ihm zufolge habe "Demokratisches Bulgarien" keinen Grund, ein mögliches Mandat zur Regierungsbildung zu erwarten, da es die fünftgrößte Fraktion ist. Iwanow ist der Ansicht, dass die Möglichkeit für vorgezogene Wahlen nicht ausgeschlossen werden dürfe.

Die Koalition “Erhebe dich! Fratzen raus“ würde eine Regierung unter Beteiligung der Protestparteien „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ unterstützen, jedoch nicht eine Regierung der Partei GERB von Bojko Borissow. Das erklärte während der Beratungsgespräche beim Präsidenten die Mitvorsitzende der Koalition Maja Manolowa. Die Menschen erwarten „die Bildung eines stabilen Kabinetts, das sich hinter den einfachen Bürgern und den Unternehmen stellt und das Vertrauen in die bulgarischen Institutionen wiederherstellt“, unterstrich Manolowa. 

Die Koalition “Erhebe dich! Fratzen raus“ war die letzte Parlamentsfraktion, mit der Präsident Rumen Radew Beratungsgespräche geführt hat. Es wird erwartet, dass der Präsident der größten Parlamentsfraktion, GERB-SDS, das Mandat zur Regierungsbildung am Dienstag überreicht.

Fotos: BGNES

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