Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwälte verteidigen Unabhängigkeit der Justiz

Justizpalast in Sofia
Foto: Archiv

Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.

Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Anhiallo Classic Cars & Jazz Fest in Pomorie

Auch in diesem Jahr lädt Pomorie Liebhaber von Jazz und Oldtimern zum Anhiallo Classic Cars & Jazz Fest ein. Organisatoren der Veranstaltung sind "Classic Car Pomorie" in Zusammenarbeit mit dem Auto Moto Club "Anhiallo" und dem Volkskulturhaus..

veröffentlicht am 13.07.24 um 08:15

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen ortsweise Wolken auf und es wird regnen. Die Tiefsttemperaturen der Nacht werden zwischen 18 und 23 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Die Höchstwerte erreichen am Tage 35 bis 40 °C, in der..

veröffentlicht am 12.07.24 um 19:45

Partieller Ausnahmezustand wegen Waldbrände

Die Regionalgouverneurin von Plowdiw, Prof. Hristina Jantchewa, hat den teilweisen Ausnahmezustand in Hissarja und Kalojanowo ausgerufen, informiert die BTA. Die Maßnahme wurde wegen der Brände in den Dörfern Pesnopoj und Michilzi bei Hissarja und..

veröffentlicht am 12.07.24 um 17:07