Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow ist zurückgetreten und bezeichnete sein Vorgehen als "konsequentes Handeln, politische Fairness und Respekt vor den Bürgern". Er erinnerte an die Parameter der Vereinbarung der beiden politischen..
Die Abgeordneten haben mit 216 Stimmen einstimmig den Rücktritt von Premierminister Nikolaj Denkow angenommen. Gestern Abend hat Denkow das Rücktrittsgesuch der Regierung in der Kanzlei der Volksversammlung eingebracht, einen Tag vor Ablauf..
Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den..
Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den..
Mit Blick auf die der Meinungsverschiedenheiten über das von PP-DB vorgeschlagene Memorandum zur Regierungsführung und der Weigerung von GERB-SDS, es zu unterzeichnen, meinte Premierminister Nikolaj Denkow, es sei „normal, dass sich die Parteien..
Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll. Der..
Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation sehen vor, dass staatliche Behörden den Zugang zu Websites oder Internetadressen beschränken können. Sie wurden von PP-DB-Gesetzgebern ausgearbeitet, um Fehlinformationen im Internet, die..
Die Rotation werde stattfinden, aber nicht um jeden Preis, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten bezüglich des mit der PP-DB vereinbarten Austauschs von Premierministern im März. Seinen Worten zufolge werde das mit dem Mandat von..
Das Parlament verabschiedete endgültig die Novellen zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank . Damit wird die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung geregelt . Die..
56 % der Bulgaren glauben, dass sich nach dem Regierungswechsel im März die Regierungsführung des Landes nicht wesentlich ändern wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur "Trend" im Auftrag der Zeitung "24 Stunden"...
