Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, stellte die Frage der Stabilität der Regierung in Frage, sollte die Koalition PP-DB bei den Kommunalwahlen den GERB-Kandidaten nicht unterstützen, wenn es zu einer Stichwahl in Sofia kommen sollte. Anlass für..
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Vor Beginn der Herbsttagung des Parlaments erklärte Premierminister Nikolaj Denkow, dass die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten die Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr sei, da alle Maßnahmen im Staat davon abhängen. Als vorrangige..
GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen. Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB,..
Drei Monate nach der Wahl des 49. Parlaments wurden die Leitungen von 22 der 25 ständigen Parlamentsausschüsse gewählt. Die meisten davon – 14, stehen unter der Leitung von GERB-SDS. Fünf Ausschüsse werden von der DPS geleitet und drei von PP-DB. Die..
Die Mehrheit im Parlament in der Gestalt der Koalitionen GERB-SDS und PP-DB hat den Vorschlag des Initiativkomitees abgelehnt, ein nationales Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige Landeswährung für die nächsten 20 Jahre..
In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..
Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..
Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..
PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..
