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Kiril Petkow

PP-DB bringt Vorschläge für Reformen in den Diensten ins Parlament ein, GERB wird sie nicht unterstützen

Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..

02.10.23 18:10 |

Die ersten Risse in der Regierung kündigen noch keine Neuwahlen an

Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..

26.06.23 13:44 |

Zeitweiliger Parlamentsausschuss prüft Immunität von drei Abgeordneten

Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..

14.06.23 14:23 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow spricht sich gegen Posten des Generalstaatsanwalts aus

Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der..

13.06.23 11:04 |
Daniela Maschewa

Daniela Maschewa wird als Generalstaatsanwältin fungieren

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt. Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter..

13.06.23 09:07 |
Rumen Radew

Präsident Radew: Koalition zwischen GERB und PP wird für Abscheu sorgen

„Ich erwarte nicht, dass der Kuss zwischen Bojko Borissow (GERB) und Kiril Petkow ( „Wir setzen die Veränderung fort“ PP) etwas anderes als Abscheu hervorruft und er wird nicht zu Vertrauen und nachhaltigen Lösungen führen.“ Das sagte Präsident..

01.06.23 12:35 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow erschien zur Vernehmung in der Staatsanwaltschaft

„Ich glaube an die Kraft einer wahren Justiz, ich glaube an die Standardverfahren des Parlaments und ich hoffe, dass wir durch deren Befolgung eine wahre Justiz erlangen. Gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass die Staatsanwaltschaft als Knüppel..

31.05.23 19:24 |
Assen Wassilew

Staatsanwaltschaft verhört PP- Vorsitzende wegen Drohungen gegen Abgeordneten

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Assen Wassilew wurde von der Sofioter Staatsanwaltschaft verhört.  Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Ausübung von Druck..

30.05.23 12:41 |
James Rubin

US-Gesandter besucht Sofia zwecks Bekämpfung von Desinformation

Der Sonderbeauftragte und Koordinator des Zentrums für globales Engagement des US-Außenministeriums, James Rubin, wird diese Woche Bulgarien besuchen, teilte das Außenministerium mit.  Rubins Aufgabe in Sofia ist es, „die Unterstützung für..

30.05.23 10:33 |
Radostin Wassilew

Äußerungen aus politischen Verhandlungen zur Regierungsbildung wurden publik gemacht

Radostin Wassilew, Abgeordneter von „Wir setzen die Veränderung fort“, kündigte an, dass er die Partei wegen der Koalition mit GERB verlassen werde.  Während einer Pressekonferenz stritt er die Aufnahme von Unterredungen in den Parteizentralen..

26.05.23 13:20 |
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