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от 09.00 часа

Verfassungsgericht bestätigt Beendigung von Konzession für Rossenez

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Konzession für das Ölterminal Rossenez Lukoil Burgas rechtmässig entzogen wurde. Präsident Rumen Radew hatte eine Prüfung beantragt, ob die Beendigung der Konzession nicht dem Grundgesetz widerspricht...

17.05.24 08:50 |
Stanimir Michajlow

Parlament entlässt den Gouverneur des Krankenversicherungsfonds

Das Parlament hat den Gouverneur des Nationalen Krankenversicherungsfonds Stanimir Michajlow entlassen. Der Beschluss wurde mit 116 Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen aus der PP-DB.  Über die vorzeitige Beendigung des Mandats von Michailow wurde auf..

17.04.24 16:04 |

Das veränderte Grundgesetz und die komplizierte Situation für den geschäftsführenden Premierminister

Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..

01.04.24 15:10 |

Verfassungsgericht will Einspruch von Präsident und Opposition gegen Verfassungsänderungen prüfen

Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie..

08.03.24 15:12 |
Verfassungsgericht

Es wird kein Referendum gegen den Euro geben, hat das Verfassungsgericht entschieden

Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 49 Abgeordneten abgelehnt, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ durchzuführen. Heute..

08.02.24 17:13 |

Protest zur Beibehaltung des bulgarischen Lew

Bürger versammeln sich vor dem Verfassungsgericht, um den bulgarischen Lew zu verteidigen. Der Protest wird von der Partei „Wasraschdane“ organisiert, die im vergangenen April 604.000 Unterschriften für den Erhalt des bulgarischen Lew bis zum Jahr..

08.02.24 08:05 |

Protest gegen die Vereidigung neugewählter Verfassungsrichter

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtig