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Bulgarischer Kulturklub „Zar Boris III.“ in Ochrid

Gesetz gegen bulgarische Vereine in Nordmazedonien angefochten

Die Vereinigung für nordmazedonisch-bulgarische Freundschaft in Skopje hat beim Verfassungsgericht von Nordmazedonien Klage gegen die Änderungen des Vereins- und Stiftungsgesetzes erhoben. Die Änderungen verbieten die Gründung und Registrierung von..

07.12.22 10:16 |

Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen eingerichtet

Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es..

26.10.22 11:52 |

Staatspräsident Radew erinnert Abgeordnete an ihre Pflicht gegenüber den Wählern

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..

21.10.22 13:18 |

Straßenbauer stellen Proteste ein und hoffen auf geschäftsführende Regierung

Die Straßenbauer hören mit den Protesten auf, sagte der Vorsitzende der Branchenkammer Stefan Tschajkow. Den dritten Tag in Folge haben sich Demonstranten vor dem Parlament versammelt und vom Staat die Zahlung der geschuldeten 360 Millionen Euro..

29.07.22 12:04 |

Energieregulierungsbehörde soll vom alten Vorsitzenden geleitet werden

Der Parlamentsausschuss für Energie akzeptierte den Votrschlag, dass der ehemalige Vorsitzende der Kommission für Energie- und Wasserregulierung (KEWR), Iwan Iwanov, die Funktionen ihres Vorsitzenden übernimmt, bis ein neuer Vorsitzender gewählt wird,..

27.07.22 19:14 |

Neuwahl vom KEWR-Vorsitzenden frühestens in 2 Wochen

Zwei bis drei Wochen werde die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Kommission für Energie- und Wasserregulierung (KEWR) in Anspruch nehmen , vermutet der Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort“ und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für..

22.07.22 10:06 |

Beschlüsse von Kommission für Energie- und Wasserregulierung verlieren ihre Gültigkeit nicht

Alle Entscheidungen zu den Strom-, Wärme- und Gaspreisen seien einstimmig getroffen worden und daher gültig, gab Stanislaw Todorow, der Vorsitzende der Kommission für Energie- und Wasserregulierung, bei einem Briefing bekannt. Anlass dafür war die..

21.07.22 16:34 |

Wahl des KEWR-Vorsitzenden für rechtswidrig erklärt

Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung..

21.07.22 13:51 |

Parlamentarische Kontrolle über Generalstaatsanwalt kein Verfassungsverstoß

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden..

12.07.22 14:02 |

Verfassungsgerichtshof erörtert Frage der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft

Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..

17.05.22 13:40 |

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