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Moratorium auf Konzessionen außer Kraft

Mit der Ernennung einer geschäftsführenden Regierung durch Präsident Rumen Radew wurde auch das von der 45. Nationalversammlung eingeführte Moratorium auf Konzessionen, Geschäfte und Ernennungen außer Kraft gesetzt. Seine Wirkung war an die Wahl oder..

11.05.21 15:44 |

Super-Staatsanwalt gesetzwidrig, entscheidet Verfassungsgericht

Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp..

11.05.21 13:05 |
Dessislawa Atanassowa

GERB ruft Gericht wegen dem vom Parlament gebilligtem Moratorium an

Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die..

22.04.21 19:06 |

Verfassungsgericht setzt rückwirkende Verjährungsfrist für Schulden außer Kraft

Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen..

20.04.21 15:22 |

Entzug von Grundrechten wegen Geldbußen ist verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach..

23.03.21 15:23 |

Präsident Radew gegen Änderungen von Strafprozessordnung

Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu..

24.02.21 15:35 |

Covid-19 in Bulgarien: Tag 261

Erneut  Pr ä senzunterricht , jedoch  obligatorisch  mit  Schutzmasken Ab heute kehren in den meisten Teilen des Landes Schüler der 5. bis 12. Klasse in die Klassenzimmer zurück. Das Tragen von Schutzmasken im Unterricht..

23.11.20 19:48 |

Sozialisten wenden sich ans Verfassungsgericht wegen Distanzabstimmung

Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen..

23.11.20 13:30 |
Gianni Buquicchio, Vorsitzender der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission beurteilt vorgeschlagene Verfassungsänderungen in Bulgarien

Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..

23.11.20 12:44 |
Jawor Boschankow

BSP ruft Gericht wegen Teilnahme unter Quarantäne gestellter Abgeordneter an den Parlamentssitzungen an

Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die..

20.11.20 12:31 |
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