Außenpolitische Prioritäten der Regierung vorgestellt

veröffentlicht am 19.10.09 um 12:02

Foto: BGNES

Ende vergangener Woche präsentierte Außenministerin Dr. Rumjana Schelewa vor über 70 ausländischen Botschaftern und Vertretern internationaler Organisationen die sechs außenpolitischen Prioritäten des Landes. Das war zugleich die erste Zusammenkunft der bulgarischen Chefdiplomatin mit den ausländischen Regierungsbeauftragten in Bulgarien.

Schelewa zufolge sei die Positionierung Bulgariens im Zentrum der europäischen Politik die außenpolitische Hauptaufgabe des Landes. Umgesetzt werden soll dieses Ziel über nachhaltiges und kommunikatives außenpolitisches Vorgehen. Zudem schafft die Umsetzung dieser Priorität die Grundlage für die weiteren fünf Schwerpunkte der bulgarischen Außenpolitik, wie u.a. für den Ausbau der euroatlantischen Partnerschaft als Garant für Weltfrieden, den Ausbau der gutnachbarlichen Beziehungen mit den Staaten des Westbalkans und der Schwarzmeerregion, als auch eine verstärkte bulgarische Präsenz an den internationalen Märkten. Zudem will sich die bulgarische Regierung mehr für die bulgarischen Diasporen im Ausland engagieren, als auch ein hohes Niveau des diplomatischen Dienstes gewährleisten.

„Unserer Meinung nach hat unser Land das Potential, sich aktiv in die Entwicklung der Europäischen Union einzubringen, die Verantwortung für die gemeinsame Außenpolitik mitzutragen und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheitspolitik der EU zu leisten“, erklärte Dr. Schelewa. „Um dieses Potential voll auszuschöpfen, um sich verstärkt als vollwertiges EU-Mitglied einzubringen als auch aktiver an den Integrationsprozessen teilzuhaben, muss das Land sein Image aufbessern. Deshalb wollen wir die Kommunikationsstrategie Bulgariens auf eine neue Basis stellen. Künftig sollen die Errungenschaften des Landes permanent international präsent sein und nicht wie bisher von Zeit zu Zeit. Dabei zielen wir nicht auf anlassgebundene Werbekampagnen, sondern auf einen stetigen Prozess. Die Erarbeitung eines modernen und effizienten Konzepts zur Wiedererlangung eines positiven Images beinhaltet die Förderung kultureller und akademischer Beziehungen zu anderen Staaten, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sowie die Beteiligung an regionalen Programmen und Projekten.“

Das Kabinett Borissow lege Entschlossenheit und politischen Willen an den Tag, das Justizsystem zu reformieren sowie gegen organisiertes Verbrechen und Korruption vorzugehen, einschließlich auf höchster Ebene, informierte Ministerin Schelewa weiter. Das Hauptziel der Regierung sei die Freischaltung der EU-Fördermittel, die unter der Vorgängerregierung aufgrund von Veruntreuungen auf Eis gelegt wurden. Umgesetzt werden soll dieses Ziel durch die Verbindung der Informationssysteme von Einnahmeagentur und Zollbehörde sowie das gemeinsame Vorgehen des Obersten Justizrates und des Außenministeriums zur Beseitigung der Mängel in den Bereichen „Justiz und Inneres“.

Anklage erhoben wurde bereits gegen Ex-Agrarminister Waleri Zwetanow sowie den Ex-Chef des staatlichen Forstamts Georgi Jurukow. Vorgeworfen werden ihnen unlautere Grundstücksgeschäfte. Richter Jurij Marinow aus Küstendil sitzt wegen 12.000 Euro Schmiergeld in Untersuchungshaft, aufgrund von Steuerhinterziehung wurde das Vermögen von Unternehmer Hristo Kowatschew gepfändet. Dieses konkrete Vorgehen findet auch in Brüssel positive Resonanz, infolgedessen ein Teil der eingefrorenen Fördergelder bereits freigeschaltet wurde. Positive Signale aus Brüssel gäbe es zudem auf den bulgarischen Antrag über weitere 300 Millionen Euro Entschädigung für die vorzeitig stillgelegten Blöcke des Atommeilers Koslodui, so Ministerin Schelewa.

„Sehr wichtig für uns ist die hohe Wertschätzung unserer strategischen Partner“, betonte Außenministerin Schelewa. „Sie ist ein Indikator dafür, dass wir bei der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung auf dem richtigen Weg sind. Unser aktives und unermüdliches Vorgehen in Umsetzung aller Anforderungen des Kontroll- und Bewertungsmechanismus wird von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten künftig gebührend bewertet werden sowie zu dessen allmählicher Aufhebung führen. Wir wollen dem Wunsch der Bürger entsprechen und Rechtsstaatlichkeit sowie Rechtssicherheit gewährleisten.“

Was die bulgarischen Diasporen im Ausland anbetrifft, sei man im Außenministerium gegenwärtig dabei, ein Strukturglied zu schaffen. Dieses, so Dr. Schelewa, soll Auslandsbulgaren in Krisensituationen zur Seite stehen. Ferner sollen die diplomatischen Auslandsvertretungen des Landes künftig aktiver zur Aufrechterhaltung des bulgarischen Nationalbewusstseins einbezogen werden. In Arbeit ist zudem eine nationale Strategie über den Erhalt der bulgarischen Identität.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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