Designierte EU-Kommissarin Schelewa im Kreuzfeuer

veröffentlicht am 13.01.10 um 13:44

Foto: BTA

Die gestrige Anhörung der designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumjana Schelewa hat große Wellen geschlagen – sowohl in Brüssel, als auch in Sofia. Die Noch-Außenministerin Bulgariens stand knapp drei Stunden den Europaparlamentariern im Entwicklungsausschuss Frage und Antwort. Die bulgarische Kandidatin für EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion musste sich neben Fragen zu ihrem künftigen Fachgebiet auch Anschuldigungen über unwahre Angaben in ihrem Lebenslauf gefallen lassen.

Die bulgarische EU-Kommissarin Rumjana Schelewa hat Nebentätigkeiten und finanzielle Einkünfte verschwiegen – so ging es aus der gestrigen Anhörung hervor. Als Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin arbeitete sie im Beratungsunternehmen "Global Consult", so die Informationen aus bulgarischen Gerichtsakten und dem elektronischen Handelsregister, die noch zu Beginn der öffentlichen Anhörung in Brüssel zur Sprache kamen. Die designierte EU-Kommissarin war angeblich während ihres Mandats als Europaabgeordnete zwischen Mai 2007 und Juni 2009 nicht mehr für die Firma tätig. Im elektronischen Handelregister war sie aber noch bis April 2009 als Inhaberin und Geschäftsführerin erwähnt. Rumjana Schelewa musste bei der Anhörung also zunächst in die Defensive gehen. Die 40-jährige konservative Politikerin erklärte, die Firma gebe es nicht mehr, und ihre Angaben seien rechtmäßig. "Ich habe alles erklärt, wozu ich verpflichtet war - ich habe nichts zu verbergen", sagte Schelewa.

Von den Sozialdemokraten im Europaparlament hieß es, Schelewa habe Bedenken gegen sie nicht ausräumen können. Der liberale Abgeordnete Andrew Duff forderte, die Kommission müsse alle Fakten zu Schelewas Finanzen offen legen, ehe eine Entscheidung möglich sei. Und liegt nun die alleinige Verantwortung in den Händen des Kommissionspräsidenten Barroso.

Zweifel an Schelewa Kompetenz haben auch die Liberalen, die ihre Wahl in Frage stellen. Abgeordnete aus dem konservativen Lager nahmen die designierte Krisenschutz-Kommissarin in Schutz und erklärten nach der Anhörung, die Vorwürfe hätten nichts mit ihrer fachlichen Eignung zu tun.

Die gestrigen Kontroversen schwappten in der Nacht von Brüssel nach Sofia über. Bei der Anhörung setzten sich die Lager ähnlich fest, wie auch in Sofia – oppositionelle Sozialisten und Liberale aus der Türkenpartei und der Partei von Simeon Sakskoburggotski gegen die Konservativen aus der regierenden GERB. Bei der Eröffnung der Frühjahrstagung im bulgarischen Parlament räumte Ministerpräsident Borissow zwar ein, dass seine Außenministerin eine schwache Leistung im Europaparlament abgeliefert habe, fügte aber noch im gleichen Satz hinzu, dass sie in die Falle der abgewählten Regierung Bulgariens getappt sei.

Seit heute morgen wird in Sofia und Brüssel heftig diskutiert, ob für Schelewa bereits ein Ersatzvorschlag vorliegt, für den Fall, dass Schelewa abgelehnt werde. Sollte nämlich Schelewa keine befriedigenden Antworten auf die Fragen zu ihren privaten Geschäften geben, wird das EU-Parlament sie ablehnen und damit wäre auch die Amtseinführung der Kommission blockiert. Dann müsste Bulgarien einen neuen Kommissar nominieren. Schlimmstenfalls kann das EU-Parlament am 26. Januar nicht über die gesamte Kommission abstimmen. Ursprünglich sollte sie ab 1. Februar das Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz übernehmen.

По публикацията работи: Vessela Vladkova

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