Der Beitritt zur Eurozone – die wichtigste außenpolitische Priorität Bulgariens

veröffentlicht am 28.01.10 um 13:47

Ab diesem Jahr erfüllt Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zur Eurozone, sagt Finanzminister Simeon Djankow

Foto: Tanja Harisanowa

Die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten Bulgariens für den Zeitraum 2010 – 2012 wurden im Konvergenzprogramm der Regierung festgelegt. Das sind der Wirtschaftswachstum, der ausgewogene Haushalt und die Reduzierung der Staatsverschuldung. Dieses Programm soll das Aushängeschild des Landes vor der EU Kommission werden. Die Europäische Zentralbank wird darüber entscheiden, wann das Land zum Warteraum der Eurozone zugelassen sein wird. Was beinhaltet das Programm für die Zulassung zum Mechanismus ERM 2?

"Das Konvergenzprogramm beinhaltet die Schritte und die Reformen, die das Kabinett für die nächsten drei Jahren geplant hat", sagte der bulgarische Finanzminister Simeon Djankow. "Im Mittelpunkt des Programms steht der planmäßige Übergang zur ERM 2 und der Beitritt zur Eurozone. Es wird darin vorgesehen, dass der Wehrungsfonds bis dahin erhalten bleibt. Auch die Reformen für die Stabilisierung des Fiskus, der staatlichen Verwaltung, des Gesundheitssystems etc. sind darin enthalten".

Wegen der Krise wurde im Haushalt 2010 ein Wirtschaftswachstum von Minus 2 Prozent vorgesehen. Die offizielle Regierungsprognose wurde bereits auf 0,3 Prozent korrigiert. Dieser Zuwachs soll durch Exporteinnahmen kommen. Der bulgarische Finanzminister Simeon Djankow erklärte, dass Bulgarien an fünfter Stelle weltweit mit einem Exportzuwachs 3,3 stehe. Ein weiterer Grund zur Prognose eines erhöhtem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sind die höhere Kreditratings von Standard and Powers und Moody's. Nach Meinung von Simeon Djankow sei dies sehr positiv aufzunehmen, besonders angesichts der nach unten korrigierten Ratings von Griechenland, Rumänien, Japan etc.

"Bulgarien ist eines der wenigen Länder in Europa und auch weltweit mit nach oben korrigierten Prognosen der Ratigsagenturen", sagte der Finanzminister. "Dies wird den Weg für mehr Finanzmittel zu den bulgarischen Banken öffnen und wird eine positive Wirkung auf die bulgarische Wirtschaft haben. Das ist ein Ergebnis des ausgewogenen Staatshaushaltes. Diese Politik erlaubt uns in den nächsten Jahren vorerst keine Steuererhöhungen, was unser Land zum steuergünstigsten EU-Land machen wird".

Was die Empfehlungen Spaniens betrifft, sich nicht mit dem Beitritt zu Eurozone zu beeilen, meinte Djankow folgendes:

"Für mich als Finanzminister ist es klar, dass die beste Politik die schnelle und zielgerichtete Erfüllung der vorgesetzten Ziele ist", sagte er. "Außer dem finanziellen Aspekt, gibt es auch noch in politischer Hinsicht viel zu tun. Wir müssen unsere Partner davon überzeugen, dass das, was bei uns passiert, nichts zu tun hat mit dem Ereignissen in anderen EU-Staaten. Ab diesem Jahr erfüllt Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zur Eurozone. Wir haben schon mehrmals betont, dass dies die wichtigste außenpolitische Priorität des Landes ist, und das wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren werden, um erfolgreich zu sein".

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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