Bulgarien im Fokus der regionalen und EU-weiten Energiesicherheit

veröffentlicht am 04.03.10 um 12:47

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (l.), Ministerpräsident Bojko Borissow (m.) und Wirtschafts- und Energieminister Trajtscho Trajkow nahmen teil an einer Konferenz des Energie- und Wirtschaftsforums der Schwarzmeerregion in Sofia

Foto: BTA

Zu Wochenbeginn war die bulgarische Hauptstadt Sofia Gastgeber des Energie- und Wirtschaftsforums der Schwarzmeerregion. Die Konferenz stand ganz im Zeichen der Energiesicherheit der erweiterten Schwarzmeerregion durch Öffentlich Private Partnerschaften. Im Mittelpunkt stand unter anderem der geplante Bau eines zweiten bulgarischen Atomkraftwerks und sowie die geplanten Gaspipelines „Südstrom“ und „Nabucco“, die Europa alternative Lieferwege verschaffen sollen.

Die Anwesenheit von EU-Energiekommissar Günther Oettinger betonte die strategische Bedeutung von Bulgarien in diesem Bereich und rückte das Land in den Fokus der europäischen Energiesicherheit. Das Jahr 2010, so EU-Energiekommissar Oettinger, sei ein sehr wichtiges Jahr für den europäischen Energiesektor, da konkrete Vorgaben und wichtige Entscheidungen anstehen. EU-Kommissar Oettinger zufolge soll mit EU-Geldern die Anbindung des bulgarischen Gasleitungsnetzes an das serbische finanziert werden. Zudem stellte Oettinger weitere EU-Subventionen für die Anbindung an das rumänische Gasnetz in Aussicht. „Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten sowie diverse Haushalte und Wirtschaftssysteme sind auf Gasexporte angewiesen. Deshalb ist die Eurointegration in diesem Bereich von außerordentlicher Bedeutung“, betonte Günther Oettinger. Dabei hob er das Nabucco-Projekt hervor, das Europa neue Lieferregionen für Erdgas erschließen soll.

Zudem verwies EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die in den kommenden Wochen anstehenden Verhandlungen und Konsultationen zum geplanten Bau des zweiten bulgarischen Atommeilers. Diese sollen die Standpunkte der Europäischen Union und Bulgariens auf einen Nenner bringen. Verhandelt wird auf der Grundlage bereits vorhandener Verträge und Investitionen, einer Marktanalyse und mögliche Entwicklungstrends.

„Das Vorgehen der Regierung wird von unseren euroatlantischen Partnern toleriert. Das ist die erste und sehr wichtige Schlussfolgerung“, äußerte Ministerpräsident Bojko Borissow nach seiner Unterredung mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. „Die abschließenden Worte des EU-Energiekommissars sind ein Beleg dafür, dass wir den gleichen Standpunkt vertreten. Global hat die Energiesicherheit innerhalb der nationalen Sicherheit einen vorrangigen Stellenwert. Jedes einzelne Detail wird mit dem EU-Kommissar erörtert. Gehandelt wird nur in Übereinstimmung mit den euroatlantischen Partnern.“

Premierminister Borissow zufolge, werde Bulgarien für die Blöcke 5 und 6 des Atommeilers Kosloduj bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Laufzeiten um mindestens zehn Jahren beantragen. Zudem dankte der bulgarische Regierungschef für die bereitgestellten Fördermittel aus dem Operationellen Programm für Regionalentwicklung. Vorgesehen sind rund 80 Millionen Euro für die Anbindung an das serbische Gasnetz sowie rund 10,5 Millionen für den Anschluss an das rumänische Gasleitungsnetz. „Die Subventionen sind ein Zeichen dafür, dass unser Vorgehen Zustimmung findet“, zeigte sich Ministerpräsident Bojko Borissow kategorisch.

Andrej Kowatschew, Vorsitzender der Gruppe der bulgarischen EU-Abgeordneten in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, informierte seinerseits, dass das EU-Parlament Ende April-Anfang Mai über weitere 300 Millionen Euro Ausgleichzahlungen für die vier stillgelegten Reaktorblöcke des Atommeilers Kosloduj abstimmen werde.

„Ich bin davon überzeugt, dass das EU-Parlament dem Vorschlag des EU-Rates und der EU-Kommission zustimmen wird“, so Andrej Kowatschew. „Selbstverständlich gibt es auch EU-Abgeordnete mit anderen Interessen. Ich denke, dass die Mehrheit für die Ausgleichzahlungen stimmen wird. Zu diesen Themen gehen die Meinungen der großen Fraktionen im EU-Parlament, Europäische Volkspartei, Sozialisten und Liberale nicht weit auseinander. Die Grünen haben einige Anmerkungen und andere Vorschläge, jedoch nicht gegen die Ausgleichzahlungen an sich, sondern in bezug auf die Verwendung. Ihrer Meinung nach sollte ein Teil der Gelder für den Bau eines Atommülllagers verwendet werden, was wir strikt ablehnen.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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