Bulgarien verzichtet auf Beitritt zum Warteraum der Eurozone

veröffentlicht am 12.04.10 um 12:55

Bulgarien verzichtet dieses Jahr auf den Beitritt zum Warteraum der Eurozone ERM-II. Dies berichtete der bulgarische Finanzminister Simeon Djankow Ende letzte Woche. Nur zu Erinnerung – dieser Schritt war Ziel Nummer 1 unter den wirtschaftlichen Prioritäten der Regierung für das laufende Jahr und umfasste eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch die Beibehaltung des niedrigen Haushaltsdefizit. Der Grund für die Entscheidung der Regierung sind die finanziell nicht gesicherten Annexe zu 150 Verträgen in 13 Ministerien in Wert von fast 1 Milliarde Euro, die der Staat zu zahlen hat. Somit wird das Loch im Staatshaushalt größer und Bulgarien wird die zulässigen 3 Prozent beim Haushaltsdefizit überschreiten und eine der Voraussetzungen für den Beitritt in die Eurozone nicht erfüllen.

„Wir verzichten offiziell auf den Beitritt in die Eurozone im Moment, weil wir die Voraussetzungen bei diesem Defizit nicht erfüllen können“, sagte darüber Premierminister Borisow.
Finanzminister Djankow hat bereits die EU-Kommission und die EZB darüber informiert, dass Bulgarien eine Revision der Staatshaushalte 2008 und 2009 erneut unternehmen wird.

„Nach unseren Berechnungen wird damit das Defizit für 2009 von 1,9 auf 3,7 Prozent steigen, was fast doppelt so viel ist“, kommentierte der bulgarische Finanzminister. „Diese Information haben wir aus den vorgenommenen Analysen, da wir den tatsächlichen Wert des Haushaltsdefizits in den Jahren 2008 und 2008 wissen wollten, damit auch die EU-Kommission und die EZB diese Angaben kennen und unsere Entscheidung besser verstehen können“.

Dies ist eine Schlüsselentscheidung im Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2009-2012. Darin sind die wichtigsten Kennziffer der bulgarischen Wirtschaft enthalten, die die stabile Finanzpolitik des Landes prüfen sollten. Das Programm wird diese Woche von den EU-Finanzminister diskutiert.

„Das bedeutet vor allem, zwei Dinge – es besteht die Möglichkeit, dass die EU eine Strafprozedur gegen uns wegen des zu hohen Defizits im Jahr 2009 einleitet“, warnte Simeon Djankow. „Das bedeutet Monitoring und alle zwei Monate Berichtserstattung, was uns weiter von ERM II entfernt, zumindest für dieses Jahr. Zweitens, müssen wir die Maßnahmen, die wir in diesem Jahr gegen das zu hohe Defizit im Staatshaushalt unternommen haben, begründen. Das wird Gegenstand der neuen Analyse sein. Wir müssen deshalb noch schnellere und effizientere Schritte unternehmen, damit wir den vorgenommenen Rahmen für den Haushalt 2010 einhalten können“.

Der Finanzminister ist sich aber sicher, dass das Land nach wie vor ein stabiles Bank- und Fiskalsystem hat und dass die Regierung die Ziele für das Defizit für dieses Jahr erreichen wird. Dies sei auch aus den Ergebnissen für März ersichtlich, die niedriger sind, als geplant. Laut Djankow, gibt es bereits erste Anzeichen dafür, dass wir aus der Krise herauskommen, die Wirtschaftswerte im Vergleich zu den anderen EU-Staaten seien gut und es sei möglich, dass Bulgarien schon gegen Ende des Jahres offiziell für die Eurozone kandidiert. Immerhin bleibt das auch das Hauptziel der Regierung nach wie vor.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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