EU-Donauraumstrategie soll den Menschen vor Ort dienen

Seit den EU-Erweiterungen 2004 und 2007 sind zahlreiche weitere Staaten des Donauraums Mitgliedstaaten der EU. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit der EU mit den Staaten des Donauraumes, die nicht EU-Mitglieder sind, immer intensiver. Dies eröffnet der EU neue Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken und regionale Herausforderungen anzugehen. Aus dieser Überlegung heraus entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer im Juni letzten Jahres, eine Strategie für den Donauraum zu entwickeln. Wie soll man sich dieses Papier vorstellen, wie sollen die darin festgehaltenen Initiativen in die Praxis umgesetzt werden, und vor allem, wie kann sich Bulgarien in diese Donauraumstrategie einbringen?

Bis Jahresende soll die Donauraumstrategie ausgestaltet sein. Bis dahin wird die Strategie öffentlich diskutiert, entwickelt und geprüft. Die EU-Kommission startete bereits eine öffentliche Befragung dazu. Sie sieht bisher drei Schwerpunkte für das künftige EU-Engagement im Donauraum vor. Neben einer besseren Anbindung der Donau-Regionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationstechnologie sind dies die die sozialwirtschaftliche Integration und die Umwelt. Für die Donauraumstrategie soll nach den Plänen der EU-Kommission nicht extra Geld zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik seien aber bereits in der aktuellen EU-Finanzperiode bis 2013 rund 95 Milliarden Euro nutzbar, erklärte die Kommission.

Der Donauraum nimmt mit den Anrainerstaaten etwa ein Fünftel des gesamten EU-Territoriums ein; hier leben über 200 Millionen Menschen. Bekanntlich bildet die Donau die natürliche Grenze zwischen den beiden Neulingen in der Union – Bulgarien und Rumänien. "Die bulgarischen Städte und Gemeinden am Unterlauf des längsten europäischen Stroms erhoffen sich aus der Donauraumstrategie der EU einen schnellen Wirtschaftsaufschwung", kommentierte für Radio Bulgarien die bulgarische Europaabgeordnete Iliana Iwanowa. Bulgarien muss seine konkreten Projekte bis Mitte Mai vorlegen. Die Strategie fällt unter die Zuständigkeit des bulgarischen Ministeriums für regionale Entwicklung.

"Diese Initiative der Europäischen Union wird die Menschen erreichen", ist die EVP-Abgeordnete Iliana Iwanowa überzeugt. "Die Donauraumstrategie ermöglicht die Entwicklung in mehreren Bereichen. Sehr wichtig ist darunter der Ausbau der Transportnetze und der gesamten Infrastruktur entlang der Donau, wie auch der Schifffahrt auf der Donau. Für Bulgarien von besonderer Bedeutung ist die Sparte Umwelt mit einem Schwerpunkt auf Wasserqualität, Biovielfalt und Risikovorsorge. Und dann ist natürlich die Förderung des Tourismus zu erwähnen, denn der Unterlauf der Donau ist selbst für die meisten Bulgaren eine noch unbekannte Landschaft", meint Iliana Iwanowa.

Die endgültige Verabschiedung der EU-Donauraumstrategie steht Anfang 2011 bevor, wenn Ungarn, eines der Donauländer in der EU, die Ratspräsidentschaft in der Union übernehmen wird. Zwar ist bis dahin noch Zeit, welche konkreten Projekte bereitet jedoch Bulgarien jetzt schon? Dazu wieder Iliana Iwanowa, die in der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament sitzt.

"Am Unterlauf hat die Donau zahlreiche Engstellen, die den Schiffverkehr stören. Außerdem ist es für Bulgarien wichtig, die Donauhäfen zu modernisieren", sagt Iliana Iwanowa. "Seit vielen Jahren ist der Bau der zweiten Donaubrücke zwischen Bulgarien und Rumänien eine Priorität für beide Länder. Die Bauarbeiten bei Widin und Calafat haben nach jahrelanger Verzögerung nun endlich begonnen. Die Brücke ist sowohl für den Straßen-, als auch für den Schienenverkehr sehr wichtig, denn das ist die Transportverbindung Südeuropas nach Norden", betont die Europaabgeordnete.

Ein wichtiger Aspekt der Donauraumstrategie ist, dass die EU-Kommission dafür nicht extra Geld zur Verfügung stellen wird. Daher ist die öffentliche Debatte über die in den Donauländern geplanten Projekte um so wichtiger – nur so kann genau überprüft werden, welches Land welche Anliegen hat, um darin aus den vorhandenen EU-Töpfen gezielt zu investieren. Und dennoch – wie können Länder mit unterschiedlichem Wirtschaftshintergrund über einen Kamm geschert werden?

"Donauländer sind einerseits alte EU-Mitgliedsländer, wie Deutschland und Österreich, und andererseits die EU-Neulinge aus Osteuropa, aber auch Länder, wie Kroatien, Serbien, die Ukraine und Moldawien, die nicht zur EU gehören", sagt Iliana Iwanowa. "Daher ist die Donauraumstrategie der EU eine große Herausforderung, aber auch Möglichkeit, so unterschiedliche Länder an einem gemeinsamen Projekt arbeiten zu lassen."

Die Liste mit Vorschlägen, die in die EU-Donauraumstrategie einfließen sollen, wird von Tag zu Tag länger – von Brückenbauten über neue Fähreverbindungen und Häfen bis hin zu Wanderwegen entlang der Donau und Universitäten – die Palette ist bunt. An den bisher gelaufenen Diskussionen in Bulgarien, in beiden größten Donaustädten Russe und Widin, haben sich neben den Kommunalverwaltungen und den Gemeinden auch Nichtregierungsorganisationen angeschlossen. Dieses Engagement ist erfreulich, denn die EU-Donauraumstrategie sollte den Menschen vor Ort dienen, und nicht wie so oft von Brüssel oder Sofia zentral aufgebürdet werden.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

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