Regierung beginnt unaufschiebbare Renten- und Gesundheitsreform

veröffentlicht am 11.05.10 um 12:11

Die Wirtschaftslage zwang die Regierung zu unpopulären, jedoch unaufschiebbaren Reformen im Rentensystem und Gesundheitswesen.

Foto: Tanja Harisanowa

Die neue EU-Strategie “Europa 2020” sieht einen Anstieg der erwerbstätigen Bevölkerung auf 75 Prozent vor. Vor wenigen Wochen erklärten die EU-Finanzminister die Rentenreform zu einem Eckpfeiler der EU-Strategie. Wo ordnet sich in diesem Zusammenhang Bulgarien ein?

Laut Angaben der Weltbank liegt die Beschäftigungsquote unter den 25- bis 64-jährigen Bulgaren im EU-Durchschnitt. Leider ist Bulgarien in bezug auf die Beschäftigungsquote unter den 15- bis 24-Jährigen EU-Schlusslicht. Vor dem Hintergrund der demografischen Krise und dem Älterwerden der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung ist die Anhebung der Beschäftigtenquote unter den Jugendlichen von entscheidender Bedeutung. Bis 2025 wird jeder fünfte Bulgare das 65. Lebensjahr vollendet haben. Damit wird das Land EU-weit den höchsten Anteil an älteren Menschen verzeichnen. Zudem liegt das Renteneintrittsalter in Bulgarien unter dem der anderen EU-Staaten.

Ein weiteres Problem ist, dass bereits 57 Prozent der Männer und 36 Prozent der Frauen Rente beziehen, obwohl sie das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Die alljährlichen Rentenerhöhungen sorgen zugleich für eine zusätzliche Haushaltsbelastung. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Renten auf rund ein Viertel (26 Prozent) des Staatshaushalts. Das entspricht zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes.

Die Wirtschaftslage zwang die Regierung zu unpopulären, jedoch unaufschiebbaren Reformen im Rentensystem und Gesundheitswesen. Bis Monatsende soll ein Konzept für die Rentenreform vorliegen. Dieses soll im Nationalrat für dreiseitige Zusammenarbeit erörtert und im September im Parlament abgestimmt werden. Man geht davon aus, dass ein Großteil der Rentenreformen bereits ab 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

„Das bisherige Renteneintrittsalter wird beibehalten. Die Frauen gehen mit 60, die Männer mit 63 in Rente“, präzisiert Sozialminister Totjo Mladenow. „Zudem müssen Frauen künftig 37 anstatt bisher 34 Beitragsjahre nachweisen, Männer 40 anstatt der bisherigen 37. Personen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, denen jedoch drei Beitragsjahre bis zur Rente fehlen, haben Anspruch auf eine verminderte Rente. Mit jeden weiteren fehlenden Beitragsjahr wird die Rente um je 2,4 Prozent gekürzt. Ab kommender Woche werden wir mit unseren Sozialpartnern das Konzept erarbeiten. Ich hoffe, dass die Änderungen bis September im Parlament vorliegen.“

„Jeden Tag kehrt ein bulgarischer Arzt seinem Land den Rücken. Und dass aufgrund zu niedriger Bezahlung. Wer wird mich künftig untersuchen? Wer wird uns künftig heilen?, fragte rhetorisch vor einiger Zeit Gesundheitsministerin Anna-Maria Borissowa. Die Gesundheitsreform beginnt mit der Erarbeitung einer Nationalen Gesundheitskarte, die das gesamte Gesundheitssystem inventarisieren soll. Geplant sind Änderungen im Krankenhaussystem, im Notdienstsystem, aktualisiert werden sollen die stationären Behandlungskosten für verschiedene Erkrankungen. Zwecks Kostenoptimierung ist eine Verwaltungsreform geplant. Geplant sind eine Umstrukturierung und 40 Prozent weniger Direktionen im Gesundheitsministerium. Auf 100.000 Einwohner kämen in Bulgarien über vier Krankenhäuser, in der EU seien es lediglich 3, kommentierte die Gesundheitsministerin, erklärte dennoch entschieden, kein einziges Krankenhaus schließen zu wollen.

„47 Prozent des Budgets für das Gesundheitswesen, d.h. fast die Hälfte, gehen an die Krankenhäuser, in Europa sind es lediglich 29 Prozent“, begründet Minister Borissowa die geplanten Änderungen. „Gleichzeitig gibt Europa zwölf Prozent für die stationäre Nachbehandlung aus, was bei uns fehlt. Nach einer tiefgründigen Analyse werden wir darüber entscheiden, welche Krankenhäuser für die stationäre Nachbehandlung geeignet sind. Kein Arzt und keine Krankenschwester werden ihren Job verlieren. Wir werden keine Krankenhäuser schließen, sondern sie umstrukturieren. Wir werden einfach das gut funktionierende europäische System übernehmen.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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