Erwartungen an die neue politische Saison

veröffentlicht am 01.09.10 um 12:14

Es ist durchaus möglich, dass die Opposition im Parlament ihren ersten Misstrauensantrag gegen die Regierung des Bojko Borissow stellt.

Foto: BGNES

Der Staatshaushaltsplan für kommendes Jahr, die Reformen im Gesundheitswesen und dem Justizsystem und die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen – das sind die Schwerpunkte der neuen politischen Saison in Bulgarien. Es ist auch durchaus möglich, dass die Opposition im Parlament ihren ersten Misstrauensantrag gegen die Regierung des Bojko Borissow stellt. Zu diesem Thema unterhielten wir uns mit den Politologen Wladimir Schopow von der Beratungsfirma „Sophia Analytica“.

„Die einsetzende Tendenz des gesunkenen politischen Vertrauens gegenüber der GERB-Partei und das mögliche Ausbleiben einer Unterstützung seitens der anderen Parteien könnte durchaus zu einer Bewegung im politischen Raum führen“, ist der Politologe überzeugt. „Im Herbst wird auch der lange Wahlkampf beginnen, der erst im Herbst kommenden Jahres mit den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen enden wird. Bereits in den kommenden Monaten werden sie aber bereits erste Schatten vorauswerfen. Die neue politische Saison wird ferner mit wichtigen Regierungsfragen zusammenhängen. Es fragt sich, inwieweit der aktualisierte Haushalt den Wirtschaftstendenzen entsprechen wird und ob die in den belasteten Zweigen angestaute Spannung abgebaut werden kann. Reformen werden eingeleitet und die Unzufriedenheit wächst.“

Der Haushaltsplanentwurf für kommendes Jahr wurde nicht nur von der linken Opposition, sondern auch von Rechts kritisiert, darunter von der nationalistischen Partei „Attacke“ und der „Blauen Koalition“, die Mitte-Rechts angesiedelt ist.

„Die „Blaue Koalition“ will sich von der wenig überzeugenden Finanzpolitik der Regierung distanzieren“, sagt Wladimir Schopow. „Iwan Kostow, Vorsitzender der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ hat bereits erste Zeichen gegeben. Auch der Vorsitzende der „Union der demokratischen Kräfte“, Martin Dimitrow, gab seinerseits auch seinen Kommentar ab. Die „Blau Koalition“ wird also die Finanz- und Wirtschaftslage Bulgariens aufmerksam verfolgen und nicht mir Kritik sparen. Unsicher ist, inwieweit sich die nationalistischen Partei „Attacke“ von den Wirtschaftsplänen der Regierung distanzieren wird, um nach ihrer politischen Identität zu suchen. Bislang setzte sie auf ihre altbewährten Themen, wie die Unzufriedenheit über die EU-Kandidatur der Türkei und die Befürwortung einer strengeren Kontrolle über die Banken.“

Der Politologe Wladimir Schopow von der Beratungsfirma „Sophia Analytica“ ist der Ansicht, dass in der neuen politischen Saison wohl kaum mit einem gravierenden Umschwung in der Position der Oppositionsparteien zu rechnen ist.
„Die Bulgarische Sozialistische Partei begnügte sich bisher nur mit den traditionellen Methoden einer Opposition, nämlich die negativen Beispiele aus dem Regierungsalltag der GERB-Partei zu popularisieren. Die Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ wird ihrerseits auch wohl kaum ihr Verhalten ändern – sie reagiert lediglich auf Dinge, die mit ihrer Teilnahme an der Leitung des Landes in Verbindung stehen. Einzig die „Blaue Koalition“ wird meiner Ansicht nach aktiver sein. Allen ist aber klar, dass die Ergebnisse aus den Kommunalwahlen als ein wichtiges Zeichen über die politische Gesundheit der Parteien zu werten sind“, meinte abschließend der Politologe Wladimir Schopow.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Iliana Rajtschewa

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