Zu Beginn der neuen politischen Saison – Regierung genießt stabiles Vertrauen

veröffentlicht am 14.09.10 um 12:33

Laut Mira Radewa tendiert die öffentliche Meinung gegenwärtig zu einer vollständigen Amtszeit der Mitte 2009 gebildeten GERB-Regierung.

Foto: BGNES

Die Ergebnisse einer im August vom Institut für Marketing und Forschung MBMD durchgeführten Repräsentativstudie belegen, dass lediglich 47 Prozent der Befragten wüssten, für wen sie stimmen würden, wenn derzeit Parlamentswahlen bevorstünden. „Zu Beginn der neuen politischen Saison herrscht unter den Bulgaren noch Urlaubsstimmung“, kommentiert MBMD-Chefin Mira Radewa dieses Ergebnis scherzhaft. Die Untersuchungsdaten zeigen ein klares Verhältnis zwischen Regierenden und Opposition – 32 Prozent sind für die regierende GERB-Partei, 10,45 Prozent sind für die führende Oppositionspartei – die Bulgarische sozialistische Partei. Fünf Prozent der Befragten sprachen sich für eine weitere Oppositionspartei – die Bewegung für Rechte und Freiheiten aus. „Interessant ist die Tatsache, dass die weitestgehend regierungskonformen Parteien „Ataka“ und „Blaue Koalition“ mit jeweils zwei und drei Prozent ebenfalls nur ein unbedeutendes Ergebnis erreicht haben“, kommentiert MBMD-Chefin Mira Radewa in einem Interview für Radio Bulgarien.

„Unter den Institutionen genießt interessanterweise die Bulgarische orthodoxe Kirche mit 48 Prozent das höchste Rating“, führt Mira Radewa weiter aus. „Diese Tatsache ist deshalb interessant, weil sich diese Institution nicht besonders aktiv in das soziale Leben des Landes einbringt, geschweige denn politisch aktiv ist. An zweiter Stelle positioniert sich mit 42 Prozent die Polizei. 40 Prozent vertrauen der Regierung, 52 Prozent stehen ihr skeptisch gegenüber. Das Parlament genießt weit weniger Ansehen – nur 23 Prozent vertrauen dieser Institution, 66 Prozent misstrauen ihr. An dieser Stelle sei jedoch vermerkt, dass die Abgeordneten traditionell ein negatives Ansehen genießen.“

Unter den Politikern sind Vizepremier und Innenminister Zwetan Zwetanow und Premier Bojko Borissow die absoluten Spitzenreiter. Zumal sind sie die einzigen Spitzenpolitiker mit einem positiven Rating. 56 Prozent der Befragten vertrauen Innenminister Zwetan Zwetanow, 36 Prozent stehen ihm skeptisch gegenüber. Für Ministerpräsident Bojko Borissow liegen diese Werte entsprechend bei 53 und 40 Prozent. Staatspräsident Georgi Parwanow hat das Vertrauen von 36 Prozent der Befragten – allerdings stehen ihm 53 Prozent skeptisch gegenüber. Erstmals erlangt ein bulgarischer Landwirtschaftsminister eine derart hohe Zustimmung – Miroslaw Najdenow genießt 31 Prozent Vertrauen, gefolgt von Außenminister Nikolaj Mladenow.
Darüber hinaus verzeichnet Mira Radewa eine weitere Veränderung:

„Auch Finanzminister Simeon Djankow hat einen beachtlichen Sprung nach vorn gemacht. Ihm vertrauen wie bereits im Frühjahr 28-29 Prozent der Befragten. In der Juli-Studie war er auf 21 Prozent abgerutscht. Etwas öde ist die Landschaft in Bezug auf interessante politische Persönlichkeiten - erklärt MBMD-Chefin Mira Radewa – da die Parteichefs aus der Opposition nur sehr geringes Vertrauen genießen. D.h., diejenigen Bulgaren, die gegebenenfalls nach einer Alternative zur GERB-Partei suchen, müssen sich außerhalb des Parlaments umsehen. Denn dem Parteichef der Bewegung für Rechte und Freiheiten Ahmed Dogan vertrauen nur 7 Prozent der Befragten, dem Parteichef der Bulgarischen sozialistischen Partei Sergej Stanischew – 13 Prozent. Die Spitzenpolitiker der GERB-konformen Parteien „Ataka“ und „Blaue Koalition“ erhielten zwischen 9 und 11 Prozent Zustimmung.“

Auch haben Gespräche über einen eventuellen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Borissow begonnen. Seit 1989 wurden insgesamt 27 Misstrauensanträge gegen bulgarische Regierungen gestellt, von denen jedoch kein einziger durchkam. Laut Mira Radewa tendiert die öffentliche Meinung gegenwärtig zu einer vollständigen Amtszeit der Mitte 2009 gebildeten GERB-Regierung.

„Das Interesse der Wähler an politischen Debatten ist noch sehr schwach“, konstatiert Mira Radewa. „Aus der vererbten totalitären Tradition haben die Bulgaren die Erfahrung, dass bei diesem Regierungsmodell eine Person entscheidet. Das heutige Regierungsmodell erinnert sie an die Vergangenheit. In diesem Sinne – vermerkt abschließend MBMD-Chefin Mira Radewa - erachten viele Menschen das Parlament als ein Anhängsel der starken Persönlichkeit von Bojko Borissow.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Iliana Rajtschewa

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