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Die Wahlstimmung im heißen politischen Herbst

In den ersten 15 Monaten der Amtszeit der GERB-Regierung stabilisierte sich die Wählerschaft der Partei. Dies zeigen die Daten einer repräsentativen Studie der Meinungsforschungsagentur Gallup International.

Wenn es Anfang des Monats Wahlen gegeben hätte, hätten 35,2 Prozent der Wähler ihre Stimmen für die regierende GERB Partei abgegeben, was eine absolute Mehrheit für sie bedeuten würde. 13,5 Prozent hätten die oppositionelle BSP gewählt, 6,8 Prozent – die Türkenpartei DPS, die Blaue Koalition würde die Unterstützung von 3 Prozent der Bulgaren und Ataka - 2,9 Prozent bekommen. Gallup findet drei Bereiche, in denen die aktuelle Regierung erfolgreich ist. Das sind die Korruptionsbekämpfung und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die an erster Stelle sind. Danach kommt die EU-Politik und an dritter Stelle ist die Führung des Landes.

Als mangelhaft wurden die Bildungspolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung des Lebensstandards der Bulgaren und die Gesundheitsreform bewertet. 20 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Regierung ihre Aufgaben besser als ihre Vorgänger bewältigt, weitere 37 Prozent sehen keinen Unterschied und 32 Prozent sind der Meinung, das ihre Lage sich verschlechtert hat. In ihrer Studie vergleicht die Agentur die Bewertungen der letzten vier Regierungen für die ersten 15 Monaten ihrer Amtszeit. Die Bewertung ergibt sich dann aus der Differenz zwischen den positiven und die negativen Noten.

„Seit Beginn seiner Amtszeit geht das Rating von Premier Borissow langsam zurück, was an sich zu erwarten war“, erklärt Parwan Simeonow, Direktor von Gallup International. „Einen Rückgang war auch bei seinen Vorgängern zu verzeichnen. Die Modelle unterschieden sich aber. Das Modell, das wir bei Borissow beobachten, ist sehr ähnlich wie die Entwicklung im Beliebtheitsgrad der Regierung von Iwan Kostow, die in der Zeit zwischen 1997 und 2001 im Amt war. Das bedeutet einen zunächst sehr hohen Beliebtheitsgrad bei den Wählern, der aber kontinuierlich nachgelassen hat. Den drastischsten Rückgang bei der Popularität einer Regierung hatten wir aber in den ersten 15 Monaten der Regierung der Zarenpartei im Kabinett von Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha, die vom 2001 bis 2005 im Amt war. Ihre Popularität bei den Wählern ging von 62 auf 2 Punkten zurück. Bei Borissow haben wir einen Rückgang von 52 auf 23 Prozent. Bei der Regierung von Iwan Kostow gingen die Zahlen von 27 auf 11 und beim Stanischew, der von 2005 bis 2009 regiert hat, gab es einen Rückgang von 12 Punkten“.

Die persönliche Bewertung des Premierministers Borisow ist wesentlich höher, als die seiner Regierung. Wenn es so weiter geht, wird es wie bei der Regierung von Kostow einen kontinuierlichen Rückgang im Rating der aktuellen Regierung geben, so Stefanow weiter.

„GERB hat gewissermaßen an Unterstützung verloren, weil die wirtschaftliche Genesung des Landes nicht wie gewünscht vorangeschritten ist“, erklärt weiter der Direktor des Meinungsforschungsinstituts Parwan Stefanow. „Im Gegenteil - man sieht eine Erhöhung der Ausgaben, die ich mir nicht unbedingt als Antikrisenmaßnahme vorstellen kann. Die weitere Stütze der Regierung, nämlich die moralische, ist noch geblieben. Man hofft eben, dass diese eine Regierung der Veränderung und der strengeren Moral ist, die mit der Vergangenheit abschließen wird und von neu an beginnen wird. Die Frage ist dann, wie sich Skandale wie dieser über die ungeklärte Herkunft der Immobilien des Innenministers Tzwetanow auf das Image der GERB Partei auswirken werden. Denn dies ist die zweite Stütze der Regierung, die sie auf keinen Fall verlieren darf“.

Übersetzung: Milkana Dehler
По публикацията работи: Iliana Rajtschewa


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