Schwerpunkte der bulgarischen Außenpolitik 2010

veröffentlicht am 28.12.10 um 13:30

Auch in diesem Jahr folgte Bulgarien seine Prioritäten der weiteren EU- und Nato-Integration, auch die europäische Integration der Länder des westlichen Balkans gehörte zu den Schwerpunkten der bulgarischen Außenpolitik. Welche weitere Akzente gab es hier.

Die Außenpolitik des Landes war ein Produkt der neuen Mitte-Rechts-Regierung des Premierministers Bojko Borissow. Sie hat sich ehrgeizige Ziele wie die Einführung des ERM-2 Mechanismus, bekannt auch als der Warteraum der Eurozone, und die Vollanwendung des Schengener Abkommens bis März 2011 gesetzt. Es wurde aber klar, dass das für den Beitritt zu Eurozone erforderliche Haushaltsdefizit von 3 Prozent momentan nicht realistisch ist. Auch die technischen Kriterien für den Schengenbeitritt im März 2011 wurden nicht erreicht. Frankreich und Deutschland haben auch erklärt, dass die politische Voraussetzungen dafür ebenfalls nicht erreicht wurden. Darauf hin hat die Regierung dringende Maßnahmen unternommen, um im Herbst 2011 den Schengen Beitritt des Landes zu ermöglichen. Ob dies aber der Fall sein wird, hängt von dem einen Zwischenbericht und vom Abschlussbericht der EU-Kommission über die Reformen in Justiz und Inneres in Bulgarien und den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Man muss der Regierung aber die Verdienste für die Wiederfreigabe von mehreren Millionen Euro Fördermittel zuschreiben, die wegen des Verdachts auf Missbrauch von der EU-Kommission eingefroren wurden. Dies hat frische Finanzströme in die bulgarische Wirtschaft eingebracht.

Auch im neugegründeten diplomatischen Dienst der Union wurde Bulgarien ehrenhaft vertreten. Der ehemalige Premierminister des Landes Filip Dimitrow wurde zum EU-Botschafter in Georgien ernannt. Was die NATO betrifft, ist unser Land aktiv an die Gestaltung der Außenpolitik der Nordallianz und ihrer Friedensmissionen beteiligt. Für die Militärpräsenz in den Afghanistan verwendete Bulgarien 7 Prozent seines Militärhaushaltes.

In der Frage des Raketenabwehrsystems, war die Regierung der Meinung, dass dies auch unter Miteinbeziehung von Russland erfolgen muss. Innerhalb der EU interessiert sich Bulgarien für die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energiequellen und Energietransportwege. Bulgarien unterstütze weiterhin die EU-Perspektive von Mazedonien, Serbien und Albanien. Bei dem Treffen in Sarajevo erklärte sich die bulgarische Regierung für die Weiterführung der Reformen in diesen Ländern. Im ausgehenden Jahr bemühte sich Sofia auch um die Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den arabischen Staaten. Auch eine Vermittlungsrolle zu Israel wurde angeboten.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Stoimen Pawlow

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