2011 – Bulgarien im Schengenraum?

veröffentlicht am 30.12.10 um 13:16

Foto: Архив

Die Regierung der GERB-Partei, die seit 2009 in Bulgarien das Staatsruder in den Händen hält, hat sich für das kommende Jahr einiges vorgenommen.
Unter den Prioritäten des Kabinetts von Bojko Borissow war bei Amtsantritt der Beitritt Bulgariens zum Wechselkursmechanismus II genannt worden. Dieses Wechselkursabkommen wird landläufig als der Warteraum für die Eurozone bezeichnet. Die Regierung in Sofia musste allerdings dieses Ziel in weitere Ferne verschieben, denn im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise konnte das Haushaltsdefizit nicht in den gewünschten Rahmen gezwängt werden.

Eine weitere wichtige Priorität der Regierung war die Vollanwendung des Schengener Abkommens. Aber auch hier knistert es verdächtig, vor allem nachdem Frankreich und Deutschland Bedenken anmeldeten. Es geht, wie nicht anders zu erwarten, um die Erfüllung der Kriterien, an der bereits die Vorgängerregierung bastelte. Alles im Lot ist in den Bereichen „Polizeizusammenarbeit“, „Schutz der persönlichen Daten“, „Visa“ und „Grenzen“, wie auch bezüglich der Arbeit mit dem Schengener Informationssystem. Bislang wurden wir von sieben Missionen unter die Lupe genommen, die jüngste war Anfang Dezember. Sofia sucht nun aktiv nach politischer Unterstützung. Ungarn, das nun an der Reihe ist, am 1. Januar den EU-Vorsitz zu übernehmen, erklärte bereits die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum als Vollanwender des Ankommens zur Priorität. Italien, Belgien und Polen wollen ihren Teil dazu beisteuern. Am 21. Dezember traf nun die Hiobs-Botschaft aus der Europäischen Kommission ein, dass laut der Innenminister Deutschlands und Frankreichs die Vollanwendung des Schengener Abkommens auf Bulgarien und Rumänien als voreilig einzustufen sei. Beide Länder müssten ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen verstärken. Deutschland und Frankreich sehen die innere Sicherheit der Europäischen Union gefährdet. In diesen Chor stimmen auch Kroatien, Dänemark und Finnland ein, die befürchten, dass sie mit der Vollanwendung des Schengener Abkommens von einer Zigeunerschwemme aus Bulgarien und Rumänien überflutet werden. Nun ist es aber ungerecht, beide Länder über einen Kamm zu scheren. Erinnern wir uns nur an die jüngst aus Frankreich ausgewiesenen 8.000 Zigeuner, von denen lediglich acht Prozent aus Bulgarien stammten. Rumänien hat zudem auch andere Probleme aus Schengener Sicht, denn es gewährt aus politischen Gründen massenweise an die Bürger Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft, da es in diesem Land ein abgetrenntes rumänisches Territorium mit rumänischer Bevölkerung sieht.

Die Reaktionen aus Bukarest und Sofia auf die Vertröstung aus Brüssel blieben nicht aus. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete den Aufschub um sechs Monate, einem oder sogar drei Jahre als eine offene Diskriminierung. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hingegen versicherte, er werde alles tun, um die Zweifel an der Bereitschaft Bulgariens, Vollanwenderstaat von Schengen zu werden, aus dem Weg zu räumen. Gleich am Tag darauf besprach sein Kabinett einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen. Ziel ist, die Grenzpunkte des Landes technisch besser abzusichern. Dazu sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Da die speziellen finanziellen Zuwendungen zu 100 Prozent ausgeschöpft sind, billigte die Regierung zusätzliche 5,5 Millionen Euro zum Kauf neuer Technik. Damit soll die bulgarische und künftige Schengen-Außengrenze noch sicherer werden. EU-Experten werden im Januar einen neuen Bericht über die Erfüllung der Kriterien vorlegen. Auch wenn er für Bulgarien positiv ausfallen sollte, ist wohl kaum mit einer Meinungsänderung in Deutschland und Frankreich zu hoffen, die rein politisch eine EU-Entscheidung blockieren. Bulgarien und Rumänien werden also wohl oder übel mit der Wartebank vor dem Schengener Raum vorlieb nehmen müssen.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Dimitar Uschew

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