Bulgarien und der Schengenraum – Perspektiven

veröffentlicht am 07.01.11 um 13:21

Europadenkmal in Gedenken an das „Schengener Abkommen“

Foto: wikipedia.org

Eine der Prioritäten der bulgarischen Regierung ist die Vollanwendung des Schengener Abkommens. Im vergangenen Jahr wurde alles drauf und dran gesetzt, um eine positive Entscheidung zu bewirken, die Ende März erwartet wird. Sofia suchte aktiv nach politischer Unterstützung und fand sie in Ungarn, das am 1. Januar den EU-Vorsitz übernommen hat. Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum als Vollanwender des Ankommens wurde zur Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft erklärt. Nachdem am 21. Dezember in Bulgarien die Hiobs-Botschaft aus der Europäischen Kommission eingetroffen war, dass Deutschland und Frankreich die Vollanwendung des Schengener Abkommens auf Bulgarien und Rumänien als voreilig einstufen, kam nun die nächste schlechte Meldung.

Ungarns Innenminister Sandor Pinter verlautbarte am Mittwoch in Budapest, dass ein Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens noch an Bedingungen geknüpft werden müsse. Bis zum Juni soll geklärt werden, welche Aufgaben beide Länder noch erfüllen müssten. Ein Beitritt zum Schengen-Raum könne laut Pinter frühestens im Oktober erfolgen. Es dauerte nur wenige Stunden und das ungarische Innenministerium dementierte die Aussagen Pinters; auch aus Brüssel meinte man, dass Ungarn offiziell keine Änderung in seiner Haltung zu dieser Frage vorgebracht habe. Sofia hatte keine Zeit, Luft zu holen und reagierte weder auf die erste, noch auf die zweite Meldung aus Ungarn. Die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums Wessela Teschernewa bestätigte lediglich die bekannte Position der Regierung, dass Bulgarien bis Ende März alle technischen Kriterien für den Schengen-Raum erfüllt haben werde. Daher erwarte man die politische Entscheidung bald und nicht erst gegen Ende des Jahres. Bislang wurde Bulgarien von sieben Missionen unter die Lupe genommen, die jüngste war Anfang Dezember. Tschernewa bestätigte nicht die inoffizielle Meldung, dass bei der letzten Inspektion ernsthafte Mängel konstatiert worden seien. Ihren Äußerungen nach werde mit den europäischen Partnern ein reger Dialog geführt. Zwar würden Empfehlungen gegeben, doch die Einschätzung falle alles in allem gut aus.

Eines ist klar: Eine Entscheidung wird auf der Grundklage der Berichte fallen. Aus der Europäischen Kommission stehen noch ein Zwischen- und ein Abschlussbericht aus, in denen die Fortschritte in den Bereichen Justiz und innere Ordnung eingeschätzt werden. Bislang wurden keine Andeutungen gemacht, wie beide Berichte ausfallen werden. Ob die Beobachter Recht behalten werden, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Blockade gegen einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum Erfolg haben, ist noch ungewiss, auch wenn die Äußerung des ungarischen Innenministers trotz Dementi in dieser Richtung ausgelegt werden kann.

Sofia und Bukarest regieren auf unterschiedliche Weise auf die Schachzüge in Brüssel. Bukarest sah sich auf den Schlips getreten und der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete den Aufschub als eine offene Diskriminierung. Sofia distanziert sich von der rumänischen Haltung und gibt eher klein bei. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow versicherte, er werde alles tun, um die Zweifel an der Bereitschaft Bulgariens, Vollanwenderstaat von Schengen zu werden, aus dem Weg zu räumen. Bulgarien dreht die diplomatische Kurbel, um eine Loslösung von Rumänien zu bewirken, da es in Brüssel bereits zur Gewohnheit geworden ist, beide Länder über einen Kamm zu scheren. Offiziell hat sich in dieser Richtung nichts getan. Es steht berechtigt auch die Frage, ob wir nicht zusammen stärker sind.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Stoimen Pawlow

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