Astrid Thors: Finnland will Schengen-Beitritt Bulgariens nicht vom Fortschritt im Bereich Justiz und Inneres abhängig machen

veröffentlicht am 09.02.11 um 13:54

Foto: BGNES

Finnland wird die Einschätzung im Bericht über die technische Bereitschaft Bulgariens und den Vorschlag des ungarischen EU-Vorsitzes zum Schengen-Beitritts-Prozess abwarten und erst dann eine Entscheidung zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzfreien Raum treffen. Das erklärte die finnische Zuwanderungsministerin Astrid Thors in Sofia nach ihrem Gespräch mit dem bulgarischen Außenminister Nikolaj Mladenow. Finnland wird nach ihren Worten diese Entscheidung nicht mit dem EU-Überwachungsmechanismus auf dem Gebiet „Justiz und Inneres“ verbinden.

„Finnland ist ein Land, dass jeden Fall nach seinem Wesen beurteilt“, sagte Astrid Thors bezüglich des Herangehens ihres Landes zum Schengen-Beitritt Bulgariens. „Wir stellen keine Endfristen für die Entscheidung auf und werden den Vorschlag des ungarischen EU-Vorsitzes auf der Grundlage des erreichten Forschrittes des Landes abwarten. Es ist klar, dass das EU-Verfahren für Kooperation und Kontrolle an sich vom Schengen-Beitritts-Prozess getrennt ist. Die finnische Regierung ist der Ansicht, dass man die Bereitschaft für Schengen bewerten und die bisher von Bulgarien und Rumänien gemachten Schritte vorwärts berücksichtigen muss. Wir werden den nächsten Bericht über die technische Bereitschaft beider Länder abwarten, aber wir sind nicht an konkrete Fristen für die Entscheidung gebunden. D.h., wir werden abwarten, bis wir den Fortschritt beider Länder sehen, den Vorschlag der ungarischen Seite und dann werden wir unsere Entscheidung auf der Grundlage des erreichten Fortschrittes treffen“, erklärte Astrid Thors.

„Das Schengen-Thema ist für Bulgarien sehr wichtig und empfindlich“, erklärte seinerseits der bulgarische Außenminister Nikolaj Mladenow. Deswegen gehöre es zu den drei Hauptthemen seiner Gespräche mit der finnischen Ministerin. Nikolaj Mladenow zeigte sich zuversichtlich, das die bevorstehenden letzten Kontrollen der technischen Erfüllung der Anforderungen für den Beitritt Bulgariens zum Schengener Raum positiv ausfallen werden.

„Wir rechnen damit, dass Finnland als ein Land, das sich immer für Recht und die Einhaltung der Regeln in der Europäischen Union eingesetzt hat, das von Bulgarien bisher Geleistete zu würdigen wissen wird“, sagte er. „Wir hoffen, dass es im Rahmen des ungarischen Vorsitzes auch eine Entscheidung über das allmähliche Öffnen des Schengener Raumes für Bulgarien und Rumänien geben wird. Die bulgarische Regierung ist sich klar darüber, dass wir in diesem Fall nicht im Wettbewerb stehen, wann und wie wir Schengen beitreten, aber wenn die Kriterien erfüllt sind, müssen die Entscheidungen in der Europäischen Union auf der Grundlage der Einschätzung eines jeden Mitgliedslandes erfolgen.“

Die Integration der Roma in den Ländern von Mittel- und Osteuropa und die Donaustrategie waren die zwei weiteren Hauptthemen, die von Nikolaj Mladenow und Astrid Thors in Sofia ausführlich behandelt wurden. Bulgarien kann nach den Worten von Nikolaj Mladenow von der 50-jährigen Erfahrung Finnlands in der Roma-Integration Gebrauch machen, von der erfolgreichen Praxis dieses Landes bei der Lösung dieses wichtigen sozialen Problems. Astrid Thors zeigte sich ihrerseits mit dem neuen Herangehen Bulgariens zur Integration der Roma zufrieden, bei dem es hauptsächlich um ihren Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge geht.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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