Schengen-Vollmitgliedschaft – Bulgariens Priorität Nummer 1

veröffentlicht am 16.03.11 um 13:46

Foto: BGNES

Bulgarien hofft auf eine positive Entscheidung in der Frage des Beitrittes zum Schengener Raum bis Mitte des Jahres. Das erklärte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow in der bulgarischen Volksversammlung bei der Vorstellung des Berichts über das Erreichte in den vorangegangenen sechs Monaten unter dem belgischen EU-Vorsitz und der Prioritäten seiner Regierung im ersten Halbjahr 2011 unter dem ungarischen EU-Vorsitz.

Unser Beitritt zum Schengener Raum bleibt erste Aufgabe für Bulgarien im engen Zusammenhang mit weiterem Fortschritt in der Gerichtsreform und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption. Bojko Borissow hofft durch Änderungen im Gerichtssystem und der Gesetzgebung und dem Start eines Sondergerichts für schwere Verbrechen bis Mitte des Jahres die Kritik gegen Bulgarien auf diesem Gebiet zu entkräften. Er versicherte der Opposition, dass sein Kabinett sich intensiv um die Unterstützung der Europäischen Volkspartei für eine Schengen-Mitgliedschaft bemüht. Die Verbindung des Schengen-Beitritts Bulgariens mit dem EU-Überwachungsmechanismus auf dem Gebiet „Justiz und Inneres“ in unserem Land seitens der Europäischen Kommission sei nicht durch die regierende GERB-Partei verursacht, sondern durch Fehler der Vorgänger-Regierungen. Der effektive Abruf von Mitteln aus den EU-Fonds gehöre nach den Erfolgen 2010 weiterhin zu den bevorzugten Aufgaben seiner Regierung auch 2011, sagte der Premierminister. Er äußerte seine Hoffnung, dass wir in diesem Jahr weitere 1,5 Milliarden Euro abrufen können. Als Antwort auf die Kritik der Oppositionsparteien, dass Kontinuität fehlt, sagte Bojko Borissow, dass sie in anderen Bereichen angebracht sei, aber nicht bei den EU-Fonds. „Wir fanden alle EU-Fonds eingefroren vor“, sagte er. „Und Kontinuität würde dabei zu nichts Gutem führen.“

Nach den Naturkatastrophen in Japan zeichnet sich die Energiesicherheit als Priorität der Europäischen Union für 2011 ab. Deswegen wurde im bulgarischen Parlament ausführlich über die Sicherheit der Mailer des bulgarischen Atomkraftwerkes „Kosloduj“ und das Schicksal des künftigen Kernkraftwerkes „Belene“ diskutiert. Während die rechte oppositionelle Blaue Koalition entschieden gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerkes ist, setzt sich die linke oppositionelle Koalition für Bulgarien für den Bau ein und ruft die Europäische Kommission und den europäischen Energiekommissar Günther Oettinger auf, zuerst die älteren Kernreaktoren in der Europäischen Union zu überprüfen, bevor man über das Schließen unserer Mailer redet oder sich gegen den Bau des zweiten bulgarischen Kernkraftwerkes „Belene“ ausspricht. Der Regierungschef Bojko Borissow unterstrich in diesem Zusammenhang, dass maximale Sicherheit der Kernreaktoren in Bulgarien notwendig ist, es aber keinen Grund gibt, sie abzuschalten.

„Die Tragödie in Japan ist natürlich riesig und die Neubewertung und Überprüfung der Kernreaktoren in allen Staaten der Welt werden dazu führen, dass sie unter die Lupe genommen werden“, sagt er. „Aber weder Frankreich, noch Deutschland, noch die USA oder selbst Japan werden ihre Atomkraftwerke schließen. Die bulgarische Atomregulierungsbehörde hat noch nicht endgültig über das Projekt des Kernkraftwerkes „Belene“ entschieden“, sagte Bojko Borissow.

Zu den anderen Prioritäten Bulgariens während des ungarischen Vorsitzes der Europäischen Union zählte der Regierungschef das Bestehen auf der bulgarischen Position für mehr europäische Mittel für die weniger entwickelten EU-Gebiete in der nächsten Programmperiode 2014-2020.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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