Bulgarien ist für die Schengen-Vollmitgliedschaft gerüstet

veröffentlicht am 13.04.11 um 11:44

"Laut dem Bericht der Expertengruppe der EU-Kommission über die Schengen-Bereitschaft Bulgariens haben wir alle Empfehlungen der letzten Inspektion vor Ort umgesetzt“, erklärt Vizeinnenminister Dimitar Georgiew.

Foto: BGNES

Gemäß dem EU-Beitrittsvertrag des Landes hat Bulgarien alle technischen Kriterien für den Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erfüllt. Laut Angaben des Innenministeriums hat Bulgarien die dem Land zustehenden rund 129 Millionen Euro aus dem EU-Schengen-Fonds ausgeschöpft, einschließlich über 28 Millionen Euro nationale Kofinanzierung. Mit den Geldern wurden drei Hubschrauber, sechs Fluss- und fünf Seeschiffe sowie zahlreiche Fahrzeuge für die Grenzpolizei angeschafft, als auch integrierte Systeme zur Überwachung der Seegrenze. Darüber hinaus wurden elf Millionen Euro in Software, neue Kommunikationstechnik für den geschützten Informationsaustausch sowie in die Personalschulung investiert. Zur Finanzierung der von der EU-Kommission erhobenen zusätzlichen Auflagen infolge der Ereignisse in Nordafrika hat die bulgarische Regierung außerhalb der EU-Finanzierung weitere fünf Millionen Euro bereitgestellt.

„Der Bericht der Expertengruppe der EU-Kommission über die Schengen-Bereitschaft Bulgariens wurde in der ersten Phase bereits von den Mitgliedsstaaten gebilligt. Gemäß Verfahren können diese zusätzliche Anfragen stellen, die wir bis zum 19. April dieses Jahres beantworten müssen. Im Anschluss daran wird der Bericht erneut im EU-Rat erörtert und unterliegt der endgültigen Abstimmung“, informiert Vizeinnenminister Dimitar Georgiew.

„Laut Bericht haben wir alle Empfehlungen der letzten Inspektion vor Ort umgesetzt“, erklärt Dimitar Georgiew. „Mit der endgültigen Verabschiedung des Berichts hätten wir dann alle technischen Kriterien zum Beitritt zur grenzfreien Schengen-Zone erfüllt. Die Kriterien sind seit jeher für alle EU-Staaten gleich.“

Eine Auflage war u.a. die Bereitschaft Bulgariens, eine hohe Anzahl von Visumsanträgen zu bearbeiten und bei Bedarf umgehend Schengen-Visa auszustellen, der unsere Konsulate in Russland und der Ukraine beispielsweise bereits entsprechen. Dank des neuen Informationssystems kann Bulgarien nunmehr innerhalb von 15 Minuten ein Visum für den Schengen-Raum ausstellen. Nach der Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes werden diese Visa mit einem speziellen Sticker versehen und die entsprechenden Daten im einheitlichen Schengener Informationssystem gespeichert. Dafür seien alle bulgarischen Grenzübergänge mit der erforderlichen Technik ausgestattet sowie die Grenzpolizisten für die Arbeit in den Visums-Zentren geschult worden, verweist der Chef der Konsularabteilung beim Außenministerium Waleri Wesselinow.

„Gemäß EU-Reglement werden an den EU-Außengrenzen relativ wenige Visa erteilt. Dabei handelt es sich vor allem um Visa für verschiedene humanitäre Fälle, wofür es sehr strenge Vorschriften gibt. Obwohl die Anzahl dieser Visa verschwindend gering ist, musste Bulgarien seine Grenzübergänge mit der entsprechenden Technik ausstatten.“

Der positive Bericht der Arbeitsgruppe der EU-Kommission über die Schengen-Bereitschaft Bulgariens wurde bereits vom Ausschuss für Justiz und Inneres des EU-Parlaments gebilligt, der am 2. Mai dieses Jahres seinen Standpunkt verabschieden wird. Über diesen wird dann das EU-Parlament am 4. Juni in Strassburg abstimmen. Nach Ansicht der EU-Abgeordneten haben Bulgarien und Rumänien die technischen Kriterien für die Schengen-Vollmitgliedschaft erfüllt und könnten bis Juli 2011 dem grenzfreien Schengen-Raum beitreten. Was die politische Entscheidung des EU-Rates betrifft, bei der Einstimmigkeit erforderlich ist, rechnet das Innenministerium mit allumfassender Informiertheit und einer objektiven Bewertung seitens der Innenminister von Deutschland und Frankreich, die der Schengen-Bereitschaft Bulgariens noch skeptisch gegenüberstehen. Beide Staaten haben bereits einer Bulgarien-Visite zugestimmt, um sich vor Ort zu überzeugen.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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