EU-Parlament spricht sich für Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aus

veröffentlicht am 09.06.11 um 12:49

Foto: BGNES

Das EU-Parlament hat sich mit 487 Stimmen und 77 Gegenstimmen für eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ausgesprochen. 29 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung im Plenarsaal. Allerdings ist damit der Beitritt noch nicht in trockenen Tüchern.

Bei der Sitzung am Dienstag entschieden die Abgeordneten auf Basis der Fortschritte Bulgariens und Rumäniens und der Ergebnisse der Vor-Ort-Besuche von Expertenteams der EU. Das Europäische Parlament forderte jedoch, über zusätzliche Maßnahmen informiert zu werden, die im Grenzgebiet zwischen Bulgarien, der Türkei und Griechenland getroffen werden. Nach der Protestwelle in Nordafrika erwartet Europa einen steigenden Flüchtlingszustrom über die Türkei.

Mit einer schnellen Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum ist indes nicht zu rechnen. Bevor der Beschluss rechtskräftig wird, muss er diverse Instanzen passieren. Heute tagt in Luxemburg der Rat der EU-Innenminister. Dort wird erwartet, dass Deutschland und Frankreich, die sich bereits gegen einen Beitritt der beiden Staaten zum Schengen-Raum ausgesprochen haben, die Aufnahme blockieren. Nach Angaben von Diplomaten wird dann lediglich festgelegt, im September erneut über das Thema zu beraten. Einem Beschluss der Innenminister müssten zudem alle Regierungen der Länder, die bereits im Schengen-Raum sind, einstimmig beipflichten. Der Spiegel zitierte sogar Diplomaten, "ein Datum für den Beitritt steht in den Sternen". Viel deutlicher gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens sprachen sich im Europaparlament die Rechtsradikalen aus. Wie kommentiert die bulgarische konservative Abgeordnete Maria Nedeltschewa diese Gegenstimmen?

"Man darf solche Äußerungen, seien es auch Hasstiraden, nicht unterschätzen", sagt Maria Nedeltschewa. "Für mich bedeuten sie, dass man in dem jeweiligen Land mit dem Thema Schengen-Beitritt spekulieren kann. Leider sind Bulgarien und Rumänien viel zu oft Teil innenpolitischer Debatten in EU-Ländern, wo die Regierungspolitik das Vertrauen der Wähler verliert und wo der Euroskeptizismus gedeiht. Nach der Abstimmung im Europaparlament erwarte ich, dass Bulgarien und Rumänien das Schengen-Abkommen bald voll anwenden, um ihren Part der Verantwortung um die EU-Grenzen zu übernehmen. Wir haben die technischen Kriterien erfüllt und behaupten, dass wir die EU-Außengrenze schützen können", betont Maria Nedeltschewa von der EVP-Fraktion.

Die Bedenken sind jedoch nicht ausschließlich mit dem Schutz der EU-Außengrenzen verbunden. Es besteht ein genereller Vertrauensverlust gegenüber Bulgarien und Rumänien. Seit Jahren kämpfen die EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien gegen Korruption und Defizite in der Justiz an. In einem neuen Gutachten wurden diese Probleme allerdings beiseite geräumt. Und trotzdem scheinen Deutschland und Frankreich einfach kein Vertrauen in die beiden Länder zu haben. Die Angst in Paris und Berlin betrifft größtenteils mögliche Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten. Man befürchtet, dass die beiden Länder mit den Grenzkontrollen zur Türkei, der Ukraine und der Republik Moldau überfordert sein könnten. Was könnten Bulgarien und Rumänien nach der Abstimmung im Europaparlament erwarten?

"Im besten Fall wird es zusätzliche Prüfungen und Kontrollen geben. Bulgarien sollte darauf vorbereitet sein und mit Sanktionen rechnen, sollte die EU Defizite feststellen", meint Stanimir Iltschew von der Fraktion der Liberalen.
Die Sozialistin Iliana Jotowa vertritt eine ähnliche Ansicht: "Die Diskussion im Europaparlament war ein großer Vertrauenskredit für die konservative Regierung in Sofia, denn trotz sehr kritischer Äußerungen von rechtsradikalen Politikern war der Ton im Plenarsaal sehr ausgewogen", sagt Jotowa. "Bulgarien und Rumänien erfüllen zwar die technischen Kriterien für Schengen, die europäischen Abgeordneten vermissen jedoch die Hartnäckigkeit im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Daher ist die bulgarische Regierung nun gefordert, Erfolge vorzuweisen", sagt die sozialistische Europaabgeordnete Iliana Jotowa.

Die Optimisten im Europäischen Parlament erwarten, dass die politische Entscheidung über den Schengen-Beitritt im September getroffen wird. Die Grenzen werden jedoch stufenweise und Monate später geöffnet. Laut Prognosen von Diplomaten in Brüssel wird wahrscheinlich Anfang 2012 zunächst der Luftraum geöffnet, später folgt die Seegrenze und die Landesgrenzen kommen als letzte. Doch, all das sind Prognosen.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Diana Tschepischewa - BNR-Korrespondentin in Brüssel

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