Unterzeichnung der politischen Nabucco-Vereinbarung – ein Schritt in Richtung Projektrealisierung

veröffentlicht am 09.06.11 um 13:14

Die Vereinbarung wurde von den Ressortministern der Staaten unterzeichnet, durch die die Pipeline verlaufen wird – Österreich, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Türkei.

Foto: BGNES

Am 8. Juni wurde in der Türkei der politische Vertrag in Unterstützung des Pipelinebaus Nabucco unterzeichnet. Über die Nabucco- Pipeline soll kaspisches Gas nach Mitteleuropa transportiert werden. Signiert wurde das Dokument vom Konsortium „Nabucco Gas Pipeline International“ und den Ressortministern der Staaten, durch die die Pipeline verlaufen wird – Österreich, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Türkei. Konsortiumschef Reinhard Mitschek bezeichnete die Unterzeichnung als ein historisches Ereignis. Der Unterzeichner von bulgarischer Seite, Wirtschafts-, Energetik- und Tourismusminister Trajtscho Trajkow kommentierte: „Heute haben wir unser Ja-Wort gegeben, das Nabucco-Projekt wird Realität.“ Und in der Tat gibt es Grund für Optimismus.

Dem zweijährigen Aufschub eines Projekts, das den europäischen Markt in den kommenden 100 Jahren mit Gas versorgen wird, wurde ein Ende bereitet. Die Vertragsklauseln regeln ein vorteilhaftes Transit-Regime gemäß den Gesetzen der EU und der Türkei, den Schutz von Nabucco vor potentiell diskriminierenden nationalen Gesetzgebungen, als auch die gesetzliche und verwaltungstechnische Unterstützung für die künftige Projektrealisierung. Geschaffen wurde ein nachhaltiger und langfristiger Regulationsrahmen entsprechend den Anforderungen der internationalen Institutionen, die dieses Projekt finanzieren werden. Die vielseitige Bedeutung des Nabucco-Projekts zusammenfassend, verwies Minister Trajkow, das Projekt werde die Versorgungssicherheit für die Verbraucher erhöhen, einen zuverlässigen Markt für die Gaslieferanten schaffen sowie einen üppigen und vorhersehbaren Markt für die europäischen Staaten und die Türkei.

Ein Jahr zuvor hatte Minister Trajkow erklärt, aus wirtschaftlicher Sicht sei Nabucco ein perfektes Projekt, leider würde nicht genügend für dessen Umsetzung getan und vor allem die EU müsse einen aktiveren Standpunkt beziehen. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Nabucco-Projekt vertrat EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen ähnlichen Standpunkt. Er bezeichnete Nabucco als einen strategischen Energiekorridor nach Europa und schloss dabei nicht aus, dass sich dieser auch für irakisches Gas als wichtiger Transitzweig erweisen könnte.

Für Bulgarien ist die Unterzeichnung der Vereinbarung von besonderer Bedeutung. Das Land ist stark von ausländischen Energieressourcen abhängig und deckt über 70 Prozent seines Bruttoenergieverbrauchs über Importe. Um die Versorgungssicherheit des Landes zu erhöhen und sich der Energieabhängigkeit von Russland zu entziehen, ist die Regierung vor allem um eine Diversifizierung von Lieferanten und Lieferwegen bemüht, wobei die Nabucco-Pipeline genau ins Konzept passt. Und - das Nabucco-Projekt verheißt zudem eine primäre Erdgasleitung nach Europa, die nicht vom russischen Konsortium Gazprom kontrolliert wird.

Bei der Unterzeichnung der politischen Übereinkunft räumte der Vorstand des Nabucco-Konsortiums auch Zweifel über die Anhebung der Projektkosten im Milliardenbereich aus, die Ministerpräsident Bojko Borissow beim diesjährigen Energiegipfel in Brüssel angesprochen hatte. Auch wurden die Befürchtungen ausgeräumt, dass Aserbaidschan die Gaslieferungen für Nabucco annullieren könnte, nach dem der Sonderbeauftragte der US-Außenministerin für eurasische Energiefragen Richard Morningstar am Tag der Unterzeichnung verkündet hatte, dass Aserbaidschan und die Türkei kurz vor einer Vereinbarung über den Verkauf und Transit von aserbaidschanischem Erdgas stünden.

Die Nabucco-Pipeline wird jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Gas liefern, und damit fünf Prozent des Bedarfs des Alten Kontinents decken. Deshalb ist die Pipeline allein als Diversifizierungsvariante für Energielieferungen nicht ausreichend. Auf seiner kürzlichen Moskau-Visite erklärte der bulgarische Außenminister Nikolaj Mladenow, Bulgarien habe die Genehmigungsverfahren für die Erkundung des Meeresbodens im bulgarischen Schwarzmeerabschnitt abgeschlossen, auf dem die Gasleitung South stream verlegt werden soll. Diese soll russisches Gas nach Italien transportieren. Die bulgarische Regierung erörtert zudem die Möglichkeit von Flüssiggaslieferungen. Ferner werden derzeit die Schiefergasvorkommen in Bulgarien erkundet, auf die man große Hoffnungen setzt. Die Öffentlichkeit verfolgt aufmerksam das Vorgehen der Regierung zur Lösung der Energieprobleme des Landes. Einer vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Eurobarometer-Studie zufolge haben die Strompreise für 36 Prozent der Bulgaren Priorität, für 26 Prozent der Bevölkerung ist die Versorgungssicherheit das Wichtigste.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Stoimen Pawlow

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