Meinungen zur Antikrisenpolitik der Regierung

veröffentlicht am 17.06.11 um 12:20

Das Kabinett Borissow hat auch das zweite Misstrauensvotum überstanden.

Foto: BGNES

Der nächste Misstrauensantrag in Folge gegen die Regierung wird von politischen Beobachtern im Land als formell und sinnlos bewertet. Er unterstreicht die unterschiedlichen Bewertungen der Regierung und Opposition (Koalition für Bulgarien und Bewegung für Rechte und Freiheiten) zur Antikrisenpolitik Bulgariens. Mit dem Misstrauensantrag bezichtigte die Opposition die Regierung einer gescheiterten Antikrisenpolitik. Mehr noch, als Grund für das Votum wurde zudem die Vertiefung der Negativfolgen infolge der Unfähigkeit der Regierung genannt.

"Das Fehlen einer Antikrisenpolitik und adäquater Maßnahmen seitens des Kabinetts hat die Wirtschaft lahmgelegt und zu einem verschlechterten Abruf der EU-Fonds sowie zu aufgeschobenen Reformen in allen Bereichen geführt", meint der Abgeordnete Petar Dimitrow aus den Reihen der Linken, der im Plenarsaal die Motive für den Misstrauensantrag vorbrachte. "Den Preis dafür zahlen die bulgarischen Bürger – hohe Arbeitslosigkeit und Inflation, stete Verarmung, schlechtere Lebensqualität. Gleichzeitig melden die europäischen Wirtschaften infolge adäquater Krisenpolitiken ihrer Regierungen eine nachhaltig anziehende Konjunktur. Vor diesem Hintergrund hinkt Bulgarien nach wie vor hinterher und vergrößert den Abstand zu den anderen EU-Staaten."

Erstmals in der Jahren der Transformation habe die bulgarische Regierung laut der Opposition die Einkommen eingefroren und damit steigende Arbeitslosigkeit und Inflation verursacht. In den letzten beiden Jahren sind die Beschäftigtenzahlen um 372.000 geschrumpft. 170.000 Menschen verloren ihren Job. Jeder dritte Jugendliche ist arbeitslos und versucht im Ausland sein Glück. Bulgarien ist einer der drei EU-Staaten mit der höchsten Inflation. Zwei Jahre nach Amtsantritt der GERB-Regierung hält sich das BIP-Wachstum im Rahmen der geplanten statistischen Abweichung, es gibt weder Maßnahmen in Unterstützung der Wirtschaft noch zur Förderung des Binnenkonsums.

Um Erfolg zu haben, war die Regierung gezwungen, in Krisenzeiten die Einkommen und Steuern beizubehalten, argumentierte GERB-Fraktionschef Dimitar Glawtschew. "Nur zum Vergleich - 19 EU-Staaten ist das nicht gelungen. Elf dieser Länder haben die Mehrwertsteuer erhöht, zehn haben die Gehälter gekürzt, fünf haben die Renten gesenkt. In Bulgarien war das nicht der Fall. Bezeichnen Sie das als verschlechterte Lage der Menschen? Genau diese Menschen haben ihre Gehälter und Steuern beibehalten. Die makrowirtschaftlichen Kennzahlen bescheinigen für 2010 ein Defizit von 3,2 Prozent, womit wir leicht über den Maastricht-Kriterien liegen. Bei dieser Kennziffer liegen wir EU-weit auf Platz 6. Die konsolidierten Staatsschulden belaufen sich auf 16,2 Prozent. Das ist das zweitbeste Ergebnis der Gemeinschaft. Die Fiskalreserve beläuft sich zum gestrigen Datum auf 5,6 Milliarden Lewa, was für Bulgarien eine annehmbare Summe ist."

Dimitar Glawtschew zufolge war Bulgarien nur mäßig von der Krise betroffen und erhole sich in etwa im Rahmen der meisten EU-Staaten. 2010 lag die Arbeitslosigkeit bei 10,2 Prozent, was in etwa dem EU-Durchschnitt entspricht. Spanien, Estland, Irland, Griechenland, Ungarn verzeichneten deutlich höhere Arbeitslosenzahlen.

Mittlerweile hat das bulgarische Parlament das Misstrauensvotum gegen die Regierung abgelehnt. 70 Abgeordnete haben dafür und 124 dagegen gestimmt. Zwei Stimmen wurde enthalten.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Iliana Raitschewa

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