Bulgarien und Schengen: Die Entscheidung muss nun bis zum 17. Oktober gefunden werden

veröffentlicht am 27.09.11 um 13:09

Auf der Sitzung des EU-Rates für Rechtsprechung und innere Ordnung am 22. September in Brüssel erhielten Bulgarien und Rumänien wegen des Vetos von Holland und Finnland kein grünes Licht für Schengen für 2011. Auch nicht für einen allmählichen Beitritt. Dabei haben beide Länder alle Anforderungen nach dem Vertrag für den Beitritt zur Zone erfüllt, was auch von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament bestätigt wurde. Jetzt muss eine einhellige politische Entscheidung aller 27 Mitgliedsländer verabschiedet werden. Das rechtliche Verfahren sagt aber nicht, was andernfalls geschehen soll. Die Entscheidung muss nun bis zum 17. Oktober gefunden werden, wenn der Europäische Rat tagt. Und wenn es nicht dazu kommen sollte, was folgt für Bulgarien? "Wir müssen weiter Vertrauen aufbauen!" sagt Maria Nedeltschewa, Abgeordnete von der in Bulgarien regierenden GERB-Partei, die zur Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament gehört.

"Die Erfüllung der technischen Kriterien hat sich als ungültig nur für Bulgarien und Rumänien erwiesen, um über den Beitritt beider Länder zur Schengen-Zone zu entscheiden. Das bringt uns in eine sehr unangenehme Situation mit dem Gefühl einer anderen Behandlung von Bulgarien und Rumänien – als nicht gleichwertige und gleichberechtigte Mitgliedsländer", sagt Maria Nedeltschewa. "Andererseits, wurden in die Diskussion über die technischen Kriterien und ihre Erfüllung durch uns auch politische Argumente eingebracht, die mit der Korruption und dem organisierten Verbrechen verbunden sind. Meine eigene Meinung ist, dass Holland und Finnland nicht ein Veto gegen unseren Beitritt zu Schengen eingelegt, sondern die Entscheidung darüber auf den 17. Oktober vertagt haben. Schon das allein spricht dafür, dass ihre Argumente nicht stark genug sind, um auch die anderen EU-Staaten zu überzeugen."

Der "Arabische Frühling" und der letzte Einwanderungsdruck auf die EU aus Nordafrika haben sich ungünstig ausgewirkt und haben unseren Beitritt zum Schengener Raum verschoben.

"Die Ereignisse in Nordafrika haben sich zweifelsohne auf die Strukturierung der Debatten in den letzten Monaten ausgewirkt. Der Zustrom von Emigranten nach Malta, Italien und Frankreich haben Fragen aufgeworfen, die meistens die Ängste der Menschen angestachelt haben", meint Maria Nedeltschewa. "Wenn wir uns die realen Zahlen ansehen, werden wir feststellen, dass der Emigrantenstrom aus Nordafrika in die EU nicht größer ist, als in den 90er Jahren in Ex-Jugoslawien. Aber dieser Andrang wurde genutzt, um die Ängste vor der Einwanderung in Europa zu schüren. Holland ist ein gutes Beispiel dafür, wie man so etwas innenpolitisch nutzen kann. Deswegen sollte unser Ziel bei der Aktualisierung des Schengener Verfahrens darin bestehen, dass es keine Diskriminierung von Staaten gibt. Das ist einer der Hauptvorschläge der Europäischen Kommission. Auch jetzt wird eingeschätzt, wie ein bestimmtes Land die Grenzen schützt. Aber die Berichte der Fachleute bleiben irgendwo in den Schubladen. Es gibt keine Sanktionen, Kontrolle, um festzustellen, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Jetzt schlagen wir vor, dass auf diese Berichte reale und effektive Kontrolle folgt, damit es keine Unterschiede zwischen den alten und neuen EU-Ländern gibt. Wenn wir uns die Lage in den übrigen Ländern genauer ansehen, werden wir feststellen, dass Griechenland die gleiche Verantwortung für den Schutz der Grenzen im Schengener Raum haben muss. Das muss auch für die alten Mitgliedsländer Italien und Frankreich gelten. Das ist ein Thema für eine neue Diskussion, an der sich Bulgarien aktiv beteiligen sollte. Als künftiges Land, das die EU-Grenzen schützt, ist das sehr wichtig für uns."

Wie beteiligt sich Bulgarien aktiv an der Diskussion über die neuen Schengen-Regeln, wenn es die Gefahr gibt für den Beitritt unseres Landes zum Schengener Raum?

"Während wir auf die Entscheidung über unseren Schengen-Beitritt warten, könnte die Diskussion über die Aktualisierung des allgemeinen Verfahrens der Zone abgeschlossen sein. Und sie wird uns später unmittelbar betreffen. Wenn wir uns nicht an der Diskussion beteiligen und sagen, was für uns gut ist – was werden wir machen, wenn die neuen Regeln festgelegt wurden? Deswegen müssen wir weiter Vertrauen aufbauen. Der Konflikt führt zu nichts. Ich glaube nicht, dass die Konfrontation und das Blockieren von Entscheidungen in der Europäischen Union angebracht sind. Man muss Kompromisse und Einvernehmen suchen und vor allem stabile Argumente. Bis zum 17. Oktober werden wir jede Information liefern, die Holland und Finnland brauchen, um sich von unserer Bereitschaf die Grenze der EU zu schützen zu überzeugen."

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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