Vertrauen der Bulgaren in die Regierungspartei GERB bleibt trotz Skandale fast unverändert hoch

veröffentlicht am 07.03.12 um 13:19

38% der Befragten vom Meinungsforschungsinstitut Alpha Research stehen hinter Regierungschef Borissow, aber nur 22% unterstützen die Arbeit der Regierung.

Foto: Archiv

Schwere Überschwemmungen in Südbulgarien, Skandale in den oberen Machtetagen, Proteste gegen die hohen Preise von Arzneimitteln, gegen ACTA und gegen die Schiefergas-Bohrungen – alles Schlagzeilen aus den letzten Monaten, die Anlass für die Meinungsforscher sind, die Stimmung unter den Wählern zu prüfen und die berühmte Sonntags-Frage zu stellen.

Trotz aller Skandale bleibt das Vertrauen der Bulgaren in die Regierungspartei GERB und den Ministerpräsidenten fast unverändert hoch. Aber dies ist wohl auf die charismatische Figur des Bojko Borissow zurückzuführen. Die Zahlen sprechen für sich – 38% der Befragten vom Meinungsforschungsinstitut Alpha Research stehen hinter Regierungschef Borissow, aber nur 22% unterstützen die Arbeit der Regierung, während 36% das Kabinett kritisieren. Auch die Regierungspartei selbst steht in der Kritik mit 2% weniger Zustimmung als im Dezember.
In der Umfrage von Alpha Research haben die Befragten die schnelle Reaktion der Regierung bei den verheerenden Überschwemmungen in Südbulgarien ausdrücklich gewürdigt.

Kritisch verhalten sich die Bulgaren jedoch gegenüber der Verantwortungslosigkeit von Beamten und ganzen staatlichen Strukturen. Beispiele dafür gab es in den ersten Monaten des Jahres mehr als genug. Die Überschwemmungen in den Rhodopen hätten vermieden werden können, wenn die Stauseen in der Region ordnungsgemäß verwaltet worden wären. Dafür machen die Befragten in der aktuellen Meinungsumfrage Umweltministerin Karadschowa verantwortlich und sie verliert Zuspruch. Gesundheitsminister Konstantinow hat im März ebenfalls weniger Zuspruch als im Dezember. Grund dafür sind die überhöhten Preise der Arzneimittel und die unangemessenen Boni für hochrangige Angestellte der staatlichen Krankenversicherung, während Europa und auch Bulgarien in der Krise stecken. Jeder Dritte der Befragten meint, dass die Pharmakonzerne für die überhöhten Preise der Medikamente in Bulgarien schuldig sind. Die restlichen zwei Drittel meinen jedoch, dass die Krankenkasse und das Gesundheitsministerium die Verantwortung dafür tragen.
Kritik erntet zum ersten Mal auch Innenminister Zwetanow. Der Grund ist die Polizeigewalt bei der Verhaftung von zwei Jugendlichen in Botewgrad, die geschlagen worden sind. Die Polizeibeamte wurden im Gericht für schuldig befunden und sind inzwischen vom Dienst suspendiert.

Die jüngsten Skandale haben sich auf die Bereitschaft der Bulgaren, zu wählen, negativ ausgewirkt. Nur knapp ein Viertel würden wieder für die konservative Regierungspartei GERB abstimmen. Die oppositionellen Sozialisten haben ein paar Prozentpunkte gut gemacht und liegen nun bei 17% Zustimmung. Beim Zuspruch für die Partei der bulgarischen Türken DPS gibt es keine Änderungen – für Achmed Dogans Partei würden die traditionellen 5% stimmen. Und während die bürgerliche Blaue Koalition mit 3% Zustimmung den Sprung ins Parlament wohl nicht mehr schaffen würde, gesellt sich auch die nationalistische "Ataka" mit unter 2% zu den potentiellen außerparlamentarischen Parteien.

Beachtenswert ist die neue Bürgerinitiative der früheren bulgarischen Europaministerin und EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunewa. Zwar scheiterte Kunewa als unabhängige Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober, nun freut sie sich über 26% Zustimmung.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Rumjana Zwetkowa

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