Neuer Kinderschutzgesetzentwurf sorgt für Kontroversen

veröffentlicht am 09.03.12 um 12:32

Foto: BGNES

Vor geraumer Zeit haben Experten des Arbeits- und Sozialministeriums erklärt, dass das aktuelle Kinderschutzgesetz veraltert sei und den neuen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr entspreche. Das löste eine breite öffentliche Debatte aus. Nun liegt ein Entwurf vor, der zu zahlreichen kontroversen Meinungen führte. Besonders aktiv in der Kritik gegen die Gesetzesvorlage sind die Verbände der Eltern, die befürchten, dass sich der Staat zu sehr in die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern einmische.

"Über das Treffen im Arbeits- und Sozialministerium, auf dem der neue Gesetzentwurf diskutiert werden soll, haben wir buchstäblich im letzten Moment erfahren", klagt Stojan Georgiew vom Verein "Gesellschaft und Werte". "Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen ist der Meinung, dass der Entwurf eines neuen Kinderschutzgesetzes eine Gefahr für die bulgarische Familie ist. In einzelnen Texten sickert die totalitäre Ideologie durch, die eine gewaltsame Einmischung des Staates in Familienangelegenheiten ermöglicht, wenn sogar nur der Verdacht besteht, dass etwas nicht stimmt. Die Eltern gelten a priori als schuldig, bis das Gegenteil bewiesen wird. Der Entwurf des Kinderschutzgesetzes richtet sich eindeutig gegen die Eltern. Solche Gesetze gibt es in vielen europäischen Ländern, wo sie dazu geführt haben, dass Familien zu Bruch gegangen sind. Nun will Bulgarien gewaltsam diese schlechte Erfahrung teilen", ärgert sich der Menschenrechtler.

Eine ähnliche Meinung vertreten auch andere Nichtregierungsorganisationen, wie etwa das Nationale Kindernetz, das über 100 Verbände unter einen Dach vereint. "Die Gesetzesvorlage ist eine grobe Einmischung des Staates in die Familienangelegenheiten und eine empörende Einschränkung der natürlichen Elternrechte über unsere eigenen Kinder", schrieb die Bewegung der bulgarischen Mütter in einem offenen Brief. Darin wird auch noch betont, dass die Gesetzesvorlage zu große Rechte des Staates und seiner Institutionen delegiert.

Der Vorsitzende der staatlichen Kinderschutzagentur Kalin Kamenow sieht diese Gefahren nicht. Eltern, die ihre Kinder zur Schule schicken, regelmäßig vom Arzt untersuchen lassen, sich um ihre Kinder mit Liebe und Zuneigung kümmern, bräuchten keine Angst vor dem neuen Kinderschutzgesetz haben. Das Problem seien Eltern, die ihre eigenen Kinder körperlich und seelisch terrorisieren, betteln und stehlen schicken. Allein im vergangenen Jahr seien über 1500 solche Signale in die Kinderschutzagentur eingegangen, betonte Kalin Kamenow.

Auch Elena Kremenliewa vom Arbeits- und Sozialministerium hat die Gesetzesvorlage in Schutz genommen. "Die Idee des neuen Kinderschutzgesetzes ist, den Kindern ein Schutzmechanismus zu geben, wenn sie in Not sind", argumentiert Elena Kremenliewa. "Wenn ein Kind in einem Risikoumfeld aufwächst, muss es möglich sein, es zu schützen, und zwar auf seinem Wunsch hin. Natürlich wissen wir, dass das beste Umfeld für das Heranwachsen eines Kindes die eigene Familie ist. Es gibt aber leider zu viele Beispiele aus unserer Praxis, wenn Kinder von ihren eigenen Eltern geschlagen und misshandelt werden, ohne dass wir sie in Schutz nehmen können. Und das soll sich nun ändern", sagt Elena Kremenliewa vom Arbeits- und Sozialministerium.

Die krasse Entgegensetzung der Meinungen bei der ersten öffentlichen Debatte zeigt eindeutig, dass das Kinderschutzgesetz noch länger braucht, bevor es in die Regierung und anschließend ins Parlament eingebracht wird. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und soziale Einrichtungen haben auch ganz neue Ideen, die in das neue Gesetz aufgenommen werden sollen. So sollen beispielsweise Unternehmen Steuererleichterungen bekommen, wenn sie in die Bildung investieren. Kindergeld soll es für alle Kinder in Bulgarien geben, unbeachtet der Einkommen der Eltern, wie es momentan ist. Viele fordern die Einführung der Ganztagsschule. Deshalb soll die Zeit bis Mai intensiv genutzt werden, um die öffentliche Debatte fortzusetzen.

Übersetzung: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Diana Hristakiewa

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