Die Niederlande revidiert ablehnende Haltung zum Schengen-Beitritt Bulgariens

veröffentlicht am 14.03.12 um 13:45

Bei einem positiven Bericht im Sommer wird Regierung in Den Haag dem Schengen-Beitritt Bulgariens grünes Licht geben, sagte der niederländische Botschafters in Sofia, Karel van Kesteren.

Foto: BGNES

Es sieht wohl so aus, als ob die Niederlande ihre ablehnende Haltung zum Schengen-Beitritt Bulgariens revidieren. Darauf deuten die jüngsten Äußerungen des niederländischen Botschafters in Sofia, Karel van Kesteren.

Die Niederlanden waren bisher der eifrigste Gegner Bulgariens und Rumäniens im grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die konservative Koalitionsregierung in Den Haag hatte klare Bedingungen dafür formuliert – zwei positive Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission im Rahmen des fünfjährigen Kontroll- und Kooperationsmechanismus. Dieser Mechanismus läuft in diesem Jahr ab, und somit hat die EU-Kommission im Februar ihren vorletzten Fortschrittsbericht über Bulgarien veröffentlicht. Und genau diesen Bericht bezeichnete Botschafter Van Kesteren überraschenderweise als positiv. Darin bescheinige die Kommission der bulgarischen Regierung, dass sie "unumkehrbare Fortschritte" in der Kriminalitätsbekämpfung verzeichnet habe. Als der Bericht aus Brüssel veröffentlicht wurde, fiel der Kommentar aus Holland nicht so positiv aus. Nun heißt es aber aktuell für Sofia, dass bei einer ähnlichen Bewertung im Sommer die sonst so misstrauische Regierung in Den Haag dem Schengen-Beitritt Bulgariens grünes Licht geben wird. Der Zeitpunkt wäre auch passend – der EU-Gipfel Anfang März hatte die endgültige Entscheidung zur Schengen-Erweiterung auf September verschoben.

Hinter den Kulissen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel wurde offenbar ein Kompromiss zur Lösung des Schengen-Streits zwischen den Niederlanden einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits vorbereitet. Ein Kompromisstext aus dem Team von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sieht demnach vor, dass Bulgarien und Rumänien "im Prinzip" im September grünes Licht für den Schengen-Beitritt erhalten. Die jüngsten Äußerungen des holländischen Botschafters in Sofia bestätigen dies.

Beide Kandidaten-Länder Bulgarien und Rumänien erfüllen die formellen Kriterien für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengenzone, wurden in ihren Bemühungen aber im Vorjahr durch Vetos von den Niederlanden und Finnland wegen der Korruption in beiden Ländern ausgebremst. Die niederländische Regierung will nun ihr Veto aufheben, wenn beide Länder im Sommer einen positiven Bericht der EU-Kommission zur Korruptionsbekämpfung bekommen. Konkret im Fall Bulgarien erwarten die Niederlanden und die Kommission in Brüssel, dass das Gesetz zur Konfiszierung von illegal erworbenem Eigentum endlich verabschiedet wird.

По публикацията работи: Vessela Vladkova

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