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Korruptionsbekämpfung auf Bulgarisch

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Anfang der Woche legte die EU-Kommission ihren ersten Korruptionsbericht für alle 28 Mitgliedsländer vor. Er soll vor allem den Einsatz der Politik stimulieren, mehr gegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauch zu tun. Der nächste Bericht soll in zwei Jahren erscheinen.
Für Bulgarien ist dieses Verfahren nicht neu – das Land lebt seit dem Beitrittsjahr 2007 im Halbjahres-Takt, denn die Brüsseler Kommission veröffentlicht alle sechs Monate im Rahmen des sog. Kooperations- und Kontrollverfahrens einen Fortschrittsbericht für die kritischen Bereiche Inneres und Justiz. Dazu gehört ohne Frage auch die Korruption. Im Halbjahres-Takt flattert also der EU-Bericht nach Sofia ein und sorgt jedes Mal für politisch(populistisch)en Kontroversen, jedoch meist von kurzer Dauer und mit wenig Folgen.

Der Korruptionsbekämpfungsbericht vom vergangenen Montag ergab, dass Bestechungen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro schädigen. Eine ernüchternde Zahl. Die Summe kommt fast dem gesamten EU-Haushalt gleich. Wie viel davon in Bulgarien geschmiert wird, steht im Bericht nicht. Und überraschend für viele mag sein, dass Bulgarien bei weitem nicht zu den Schlusslichtern gehört. Justizministerin Zlatanowa "beruhigte" sogar die Medien, das Land gehöre zur "goldenen Mitte". Erst in einem Nebensatz erwähnte sie aber, dass nur 9 Prozent der befragten Bulgaren der Justiz im eigenen Land trauen. Es macht doch einen Unterschied, ob nach Ansicht der Bürger die Richter korrupt sind, oder einzelne Manager.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Drei Tage später reagierte endlich auch der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski, indem er ein Programm und eine neue Behörde versprach. Darin sind die bulgarischen Regierungen einfach unschlagbar – Programme, Strategien und Behörden gibt es in Hülle und Fülle. Mit der Umsetzung hapert es aber gewaltig. Die Bürokratie in Bulgarien sucht ohnehin seines Gleichen. Nun soll eine neue Antikorruptionsbehörde die Bemühungen aller staatlicher Institutionen in der Korruptionsbekämpfung koordinieren. Diese erste Reaktion des Ministerpräsidenten vom Mittwoch enthält kein einziges Wort von Strafverfolgung in Korruptionsdelikten. Und auch nichts über „Frühwarnsysteme“ gegen Bestechung. Es fehlt auch eine nur ansatzweise geplante Regelung für Lobbyismus. Dabei ist der EU-Korruptionsbericht in seinem Teil über Bulgarien sehr deutlich – obwohl das Land mit zahlreichen Bestechungsskandalen für negative Schlagzeilen sorgt, gibt es keine Gerichtsurteile. Dabei schuf man 2011 ein Spezialgericht für schwere Verbrechen der organisierten Kriminalität (und Korruption gehört ja dazu).

Der Bericht der Europäischen Kommission nennt zwar keine konkreten Namen, hinter den aufgezählten Fällen sind jedoch die Tatverdächtigen leicht zu erkennen: ein Parteichef, sprich Achmed Dogan von der Türkenpartei DPS, der eine Million Euro für Beratertätigkeiten bei Wasserwirtschaftsprojekten bekommen hat, ohne jemals mit dem Ingenieursberuf oder der Wasserwirtschaft in Berührung gekommen zu sein; ein Präsidentschaftskandidat, sprich der Sozialist Georgi Parwanow, der Zuschüsse für seinen Wahlkampf von zwei mutmaßlichen Betrügern von EU-Geldern in Millionenhöhe bekommen hat. Gemeint sind Ljudmil Stojkow und Mario Nikolow, die Millionen Euro aus dem Vorbeitrittsprogramm SAPARD hinterzogen haben, was die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF aufdeckte. Beide wurden in Deutschland bereits 2008 verurteilt, die bulgarische Justitia sprach sie immer wieder frei. Klar zu erkennen sind auch zwei Minister im Kabinett Borissow. Sein engster Vertrauter, Ex-Innenminister Zwetanow, muss sich wegen mehrfacher illegaler Lauschangriffe vor Gericht verteidigen. Und Ex-Agrarminister Najdenow steht im Verdacht, EU-Gelder hinterzogen zu haben. Die Liste geht noch weiter. Das Spezialgericht kann sie jeder Zeit im Internet finden.

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