Die Hauptherausforderung vor der Europäischen Union bleibt nach wie vor die Krise. Das erklärte in einem Interview für Radio Bulgarien der Europaabgeordnete aus der EVP Agustin Diaz de Mera, Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres. Er war Gast der dritten Nationalversammlung der GERB-Partei, die den Parteichef Bojko Borissow wiedergewählt hat.
100 Tage vor der Europawahl haben die beiden führenden politischen Kräfte in Europa – die EVP und die PES den Wahlkampf begonnen. Zum ersten Mal im Mai dieses Jahres werden die Bulgaren direkt die Führungsorgane der Union wählen können. Natürlich unterstützen die Sozialisten die BSP und haben dies auch durch die Wahl von Sergej Stanischew zum Chef von PES gezeigt. Aber auch die Mitte-Rechts-Parteien und der EVP-Chef Joseph Daul haben ihre Schwesterpartei GERB unter die Arme gegriffen. Die Hauptbotschaft hier ist wieder für „mehr Europa“ und gegen die Krise. Weil seiner Meinung nach Europa nicht das Problem, sondern die Lösung sei. „Wir brauchen mehr Europa“, erklärte Daul. „Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, die Banken besser kontrollieren und die Ersparnisse der Bürger garantieren. Wir müssen die Steuer- und die Sozialpolitik harmonisieren, die Innovationen und die Forschung fördern und den Energiesektor stabilisieren.“
Welche sind die Hauptprobleme für die EU und Bulgarien heute? Dazu der Europaabgeordnete Agustin Diaz de Mera.
„Die Wirtschaftskrise nach wie vor“, sagt er. „Das ist das größte Problem, das wir lösen müssen. Das ist auch das Wesentliche für Bulgarien im Moment. Aber die Regierung von Borissow (Juli 2009-Februar 2013) hat das hervorragend gemeistert. So dass das Land von den schlimmsten Folgen der Krise verschont blieb. Man muss aber dafür nicht nur gute Führungsstrategien haben, sondern auch Opfer machen. Das betrifft vor allem die Bürger. Sie sind notwendig, damit wir die Zukunft unserer Kinder garantieren können. Die Partei, die am Besten die Zukunft der bulgarischen Kinder regieren kann, ist GERB.“
Laut einer aktuellen Studie ist die Korruption ein EU-weites Problem. Soll ein Antikorruptionsmechanismus in allen Staaten implementiert werden?
„Darüber sind wir uns in der Union einig“, sagte de Mera weiter. „Letzte Woche gab es wieder ein Treffen zu diesem Thema. Ich muss Ihnen sagen, dass dies ein großes Problem ist, das auf allen Ebenen – institutionellen, politischen, sozialen etc. und in allen Ländern bekämpft werden muss.“
Das bestätigte auch der EVP-Chef Joseph Daul in seiner Antwort auf die Frage, ob die politische Instabilität Bulgariens und die über 200 Tage andauernden Proteste gegen die Regierung der BSP und DPS ihn beunruhigen.
„Wenn ich keine klare Politik sehe, wenn ich das Justizsystem beobachte und das besonders in Bulgarien und Rumänien“, sagte er, „bin ich der Meinung, dass die EU hier sich einmischen soll. Der Rechtsstaat muss funktionieren und zwar in allen EU-Staaten.“
Im März dieses Jahres sollen die Kandidaten der bulgarischen Parteien für die Europawahl bekannt gegeben werden.
Übersetzung: Milkana Dehler
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