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Siderows zehn Forderungen an die Regierung: Populismus im nationalistischen Gewand

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Der bulgarische Nationalistenführer Wolen Siderow hat wieder den Zeigefinger erhoben. Bis zum Sommer hat er der von ihm geduldeten Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei Zeit gegeben, zehn seiner Forderungen aus dem Wahlprogramm der Ataka-Partei zu erfüllen. Wenn nicht, dann tritt er samt Fraktion aus dem Parlament.

Foto: ArchivDass Siderow selbst auf die Futterkrippe verzichtet und aus dem Parlament austritt, glaubt niemand so recht, denn es ist äußerst unklar, ob er bei Neuwahlen die 4-Prozent-Hürde wieder schafft. Vielmehr wollte der Populist wieder von sich reden lassen, was auch aus seinen zehn konkreten Forderungen ersichtlich wird. Dazu gehören z.B. die Abschaffung der türkischsprachigen Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die für die größte Minderheit in Bulgarien verfassungsrechtlich bestimmt sind; Ferner soll am 17. Mai den bulgarischen Opfern der türkischen Fremdherrschaft zwischen 1393 und 1878 gedacht werden. Die Flat Tax von 10 Prozent soll abgeschafft werden. Und die Krönung sind die letzten zwei Punkte, die natürlich viele Wählerstimmen bringen würden, wären am Sonntag Wahlen: Die gesetzliche Mindestrente soll auf 250 Euro monatlich sprunghaft steigen, und der gesetzliche Mindestlohn in Bulgarien soll sich am EU-Durchschnittswert richten. Wie die Renten und die Gehälter mehrfach erhöht werden sollen, bzw. woher das Geld dafür nehmen, hat Siderow nicht gesagt. Und auch über die Produktivität der bulgarischen Wirtschaft gemessen am EU-Durchschnitt nicht.

Foto: ArchivAlle zehn Forderungen des Nationalistenführers sind für die Regierung der Sozialisten und der Türkenpartei unakzeptabel. Und Siderow weiß das. Wozu dann der Vorstoß? Der einzige Grund ist doch offensichtlich Stimmungsmache in eigener Sache. Seit einem Jahr befindet sich Bulgarien im Dauerwahlzustand, Ende Mai steht der nächste Wahltermin fest. Die nationalistische Ataka ist das Zünglein an der Waage in der Patt-Situation im jetzigen Parlament in Sofia. Ohne Siderows Fraktion hätte die Regierung keine Mehrheit. Entsprechend selbstbewusst tritt Siderow auch auf. Mehrmals dröhnte es bei Kundgebungen aus seinem Megafon: "Nicht wir müssen uns nach den anderen richten, sondern die anderen Parteien haben sich nach uns zu richten."

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