Iwajlo Kalfin, Fraktionsmitglied der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten wurde zum Vertreter des Europäischen Parlamentes in der neugeschaffenen Arbeitsgruppe ernannt, die sich mit der Reform der Einnahmequellen der EU beschäftigt. Das ist eine Anerkennung für seinen Professionalismus sowie auch ein Beweis für das Vertrauen, das er nicht nur in seiner Fraktion genießt. Die Teilnahme Kalfins an dieser Arbeitsgruppe erlaubt eine bulgarische Beteiligung an einer außerordentlich wichtigen und schwierigen Aufgabe - der Reformierung des EU-Haushaltes.

Die Arbeitsgruppe zur Reformierung der Einnahmequellen der Europäischen Union wird vom früheren EU-Kommissar und italienischen Regierungschef Mario Monti geleitet. In ihr wird es je drei Vertreter der drei wichtigsten europäischen Institutionen - der Kommission, des Rates und des Parlamentes geben. Das Europäische Parlament wird in der Arbeitsgruppe neben Iwajlo Kalfin auch vom früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt und vom Vorsitzenden des Parlamentshaushaltsausschusses Alain Lamassoure von der Europäischen Volkspartei vertreten. Die Kommission schickt in die Arbeitsgruppe drei Kommissare: Maroš Šefčovič, Janusz Lewandowski  und Algirdas Šemeta. Die drei Vertreter des Rates der Europäischen Union sind frühere Finanzminister. Die Arbeitsgruppe soll die Möglichkeiten zur Finanzierung des EU-Haushaltes studieren und Verbesserungen vorschlagen, damit das System fairer und transparenter wird und einer besseren demokratischen Kontrolle unterliegt.

"Beim EU-Haushalt werden die Ausgaben, im Gegensatz zu den nationalen Budgets, bereits bei seiner Vorabscheidung festgelegt", erläutert Iwajlo Kalfin. "Die Einnahmen werden dagegen von den Mitgliedsländern bestimmt. Das führt dazu, dass der nationale Beitrag zum EU-Haushalt Hauptthema in den nationalen Parlamenten wird, während die EU-Prioritäten und Politiken in den Hintergrund rücken. Außerdem haben sich in den Jahren eine Reihe von Ausnahmen von der allgemeinen Regel angesammelt und keiner hat eine vernünftige Erklärung dafür, welche Faktoren den nationalen Beitrag bestimmen. Zunächst müssen die sog. Abschläge zum EU-Haushalt abgeschafft werden. Die Tatsache, dass Großbritannien seinen vollen Beitrag nicht entrichtet, bedeutet, dass die übrigen Länder, einschließlich Bulgarien, zuzahlen. Nachschläge gibt es auch für Deutschland, Schweden und seit dem letzten Haushalt - auch für Dänemark usw. Jedes Mitgliedsland muss wissen, wie viel es einzahlt und ausbezahlt bekommt. Ein großer Teil der Einkünfte des EU-Haushaltes müssen unmittelbar in ihn eingezahlt werden, ohne die nationalen Haushalte zu passieren. Ob sie ein Teil der Mehrwertsteuer sind oder von der Finanztransaktionssteuer, die sich 11 Länder einzuführen verpflichtet haben, ob es andere Formen der Einkünfte sein werden, aber es darf keine zwei Schritte geben. So werden wir zur Diskussion der politischen Prioritäten und der Vorzüge Europas zurückkehren können", kommentierte Kalfin, der Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 war.

Kalfin ist von der Nützlichkeit dieser Ideen auch für unser Land überzeugt: "Bulgarien ist ein Land, das viel mehr bekommt, als es in den EU-Haushalt einzahlt", sagt Iwajlo Kalfin weiter. "Rund 4 Prozent unserer Wirtschaft sind europäische Mittel. Deswegen ist es im bulgarischen Interesse, dass der EU-Haushalt mehr durch eigene Einkünfte finanziert wird und weniger aus den nationalen Haushalten. Das würde den Einfluss der Regierungen der Beitragszahler reduzieren, die ihre Ausgaben senken wollen. Die Autonomie des Haushaltes bedeutet für Länder wie Bulgarien Sicherheit, Kalkulierbarkeit und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion über die Politik, durch die die EU das jeweilige Land unterstützt."

Die Monti-Gruppe soll ihre ersten Schlussfolgerungen Ende 2014 vorlegen. 2016 soll sie die Änderungen vorschlagen. Dann sollen Konsultationen mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedsländer erfolgen, bevor sie EU-Gesetz werden. Es sollen mehrere mögliche Lösungen vorgeschlagen und durch die Teilnahme der nationalen Parlamente und Regierungen das gegenwärtige System geändert werden. Der Gruppe der "EU-Weisen" steht eine harte Arbeit bevor, um realistische und machbare Reformen vorschlagen zu können. Die Mitgliedsländer haben manchmal völlig entgegengesetzte Meinungen zu Fragen der EU-Einnahmen. Viele von ihnen befürchten den Verlust von Souveränität, falls die eigenen Einkünfte der Union steigen und sie auf diese Weise unabhängiger von den nationalen Regierungen wird. Hoffnungsvoll ist die Tatsache, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe viele erfolgreiche Schlachten bestanden und bewiesen haben, dass sie Einvernehmen zwischen verschiedenen politischen Parteien, den Mitgliedsländern und auch zwischen den führenden europäischen Institutionen finden können.

Übersetzung: Vladimir Daskalov