Das Europäische Parlament billigte Ende Februar das Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von illegalen Immigranten, das im Dezember 2013 unterzeichnet wurde. Demnach müssen illegale Immigranten aus der Europäischen Union in die Türkei und aus der Türkei in die Europäische Union zurückgenommen werden. Das gilt auch für Bürger von Drittstaaten. Dieses Abkommen ist von Nutzen auch für Bulgarien – das ärmste Land in der Europäischen Union.

Im Laufe eines Jahres kamen aus der Türkei über 11.000 Menschen illegal über die Grenze. Selbst der EU-Rat für Justiz und innere Angelegenheiten stellte am 3. März fest, dass Bulgarien neben Deutschland und Schweden zu den drei EU-Mitgliedsländern gehört, die am stärksten von der Flüchtlingswelle aus Syrien betroffen sind. Im Frühjahr wird eine neue Flüchtlingswelle erwartet, heißt es in einem Bericht des bulgarischen Regierungschefs Plamen Orescharski. Deswegen ist das EU-Rücknahmeabkommen mit der Türkei von besonderem Nutzen auch für Bulgarien, das kein solches bilaterales Abkommen mit der Türkei hat.

Das Abkommen verpflichtet beide Unterzeichner, eigene Bürger oder Bürger von Drittstaaten ohne Personalpapiere sowie staatenlose Personen zurückzunehmen. Das wird zu einer Reduzierung der Zahl illegaler Einwanderer aus der Türkei in die Europäische Union sowie zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Verbrechen und des Menschenschmuggels beitragen. Das Abkommen sieht finanzielle und technische Hilfe der Europäischen Union für die Türkei vor, die ihre Grenzpolizei stärken soll und technische Anlagen für das Beobachten ihrer Grenzen zu den Nachbarstaaten aufstellen soll. Das Abkommen wird nach seiner Ratifizierung durch die Europäische Union und die Türkei in Kraft treten. Bis dahin wird es auf die bilateralen Bemühungen von Bulgarien und der Türkei an ihrer gemeinsamen Grenze ankommen.

Bemühungen, die beim jüngsten Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu vor einigen Tagen in Sofia bestätigt wurden. „Wir erwarten weiterhin, dass in wenigen Tagen das Abkommen mit der Türkei über ein gemeinsames Grenzzentrum mit Bulgarien und Griechenland unterzeichnet wird“, sagte der bulgarische Außenminister Christian Wigenin nach dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen. „Die Verhandlungen über die gemeinsame Beobachtung der Grenze gehen weiter. D.h., die komplexen Schritte, die im vergangenen Jahr umrissen wurden, werden einer nach dem anderen verwirklicht.“

Wie nützt das EU-Rücknahmeabkommen mit der Türkei Bulgarien und welche dringenden Maßnamen in der Flüchtlingsfrage müssen vor seiner Ratifizierung ergriffen werden? Der bulgarische Europa-Abgeordnete von der Europäischen Volkspartei Andrej Kowatschew kommentiert für Radio Bulgarien:

„Endlich wurde dieses Abkommen unterzeichnet. Es wurde viele Male von der Türkei aufgeschoben, weil es an die Liberalisierung der Visa-Regulierungen für türkische Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten gekoppelt wurde. Je schneller es in Kraft tritt – ich hoffe, dass es nicht zwei oder drei Jahre dauert – um so besser für uns. Danach wird alles von der Türkei abhängen. D.h., sie muss bereit sein Personen zurückzunehmen, die die Grenze der Türkei mit Bulgarien und Griechenland verletzen und aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Pakistan usw. stammen. In der Türkei heißt es, dass man dort dafür noch nicht bereit sei. Man brauche Zeit, um sich darauf vorzubereiten, sie zurückzunehmen und sie als Flüchtlinge und nach ihrem Ursprungsland zu identifizieren. Das ist auch ein sehr schwerer Prozess, weil viele von ihnen nicht ehrlich sind und nicht sagen, woher sie kommen. Oder ihre Personalpapiere sind verschwunden und man kann schwer feststellen, aus welchem Land sie stammen. Bulgarien hat alle Maßnamen ergriffen und bemüht sich weiterhin, das illegale Passieren der Grenze an den Grenzkontrollpunkten vorbei zu unterbinden. Wichtiger ist es, dass FRONTEX, die Behörde, die für die EU-Außengrenzen zuständig ist, größere Vollmachten und Mittel bekommt, damit die EU-Außengrenzen solidarisch auch von den anderen Mitgliedsländern im Inneren der Union geschützt werden. Unser Land hat eine sehr große Verantwortung für den Schutz unserer Grenzen nicht nur gegenüber den bulgarischen, sondern gegenüber allen europäischen Bürgern.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov