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Die Ukraine und der Erdgaskrieg um Europa

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Geht es um Politik bei den gegenwärtigen diplomatischen Verhandlungen oder um die Erdgasinteressen von Russland, der EU und den USA? Jetzt scheint der passende Moment zu sein, um die Erdgaskarte Europas neu zu gestalten und die seit langem im Abseits wartenden Spieler zu aktivieren. Die Obama-Regierung erklärte, dass es an der Zeit sei, eine der wichtigsten geopolitischen Waffen Putins aus seiner Hand zu schlagen - die russischen Erdgaslieferungen nach Europa. Das russische staatliche Erdgasunternehmen GASPROM wiederum drohte Europa mit der Wiederholung der Erdgaskrise von 2009, denn ohne die Süd-Strom-Pipeline könne man die Risiken der Lieferung durch die Ukraine nicht vermeiden. Europa erscheint wie ein Sandwich zwischen seinen gemeinsamen Interessen mit Russland und dem Druck der USA, Erdgas in die EU zu liefern, eingequetscht zu sein.

Die South-Stream-Pipeline, die durch Bulgarien verläuft, würde zu den ersten Opfern von Sanktionen gegen Russland gehören und könnte blockiert werden, meinen internationale Beobachter. Falls es zu einem Verbot der Einfuhr von russischen Waren kommen sollte, würde Europa andere Erdgasquellen suchen - was Moskau nicht erlauben würde. Es nutzt die Krise in der Ukraine, um durch ein Spiel mit den Erdgaspreisen und den ukrainischen Schulden gegenüber Gazprom das Land zu zwingen seine Erdgaspipelines zu verkaufen. Dadurch würde das russische Erdgas nicht vom Transit durch das unruhige Land abhängen. Moskau hat auch einen weiteren Trumpf im Kampf um die europäischen Gasmärkte - den Bau der South-Stream-Pipeline für Gaslieferungen nach Europa an der Ukraine vorbei. Deswegen aktivierte Moskau seine Diplomatie in den letzten Monaten, um die Pipeline voranzutreiben, bevor die EU-Länder, über deren Gebiet sie verläuft, die Anforderungen der neuen Energiegesetzgebung erfüllt haben. Falls 2015 kein Start der South-Stream-Pipeline erfolgt, müsste Moskau an die Ausgangspositionen zurückkehren und würde erneut von der Ukraine abhängen. Andererseits werden die Erdgaslieferungen bei einer Ausweitung des Konfliktes erneut gefährdet sein. Das ist ein weiterer Trumpf Russlands, um die Europäische Union von der Notwendigkeit Erdgas an der Ukraine vorbei zu liefern zu überzeugen. D.h., die Süd-Strom-Pipeline zu bauen.

Gazprom erklärte, dass die wachsenden Schulden der Ukraine für geliefertes Gas die Voraussetzungen für eine neue Erdgaskrise in Europa schaffen. Die Europäische Union versprach Kiew bei der Begleichung seiner 2-Milliarden-Dollar-Gasschulden zu helfen. Die USA erklärten, dass sie eine Milliarde Dollar als Teil eines internationalen Kredites zur Verfügung stellen werden. Die Wischegrader Vier forderte wiederum von den USA die Lieferung von amerikanischem Erdgas, um die eigene Abhängigkeit von GASPROM zu reduzieren. Das bestärkte den Ehrgeiz Washingtons seine riesigen Mengen an Erdgas gegen den russischen Einfluss in Europa einzusetzen. Es begann die Erarbeitung einer Europäischen Erdgascharta zum Zwecke des schnellen Gas-Transportes von den USA nach Europa. Verflüssigtes amerikanisches Erdgas soll nach Griechenland geliefert werden.

Die bulgarische Regierung unterstützt den Bau der South-Stream-Pipeline, die über unser Gebiet verlaufen wird. Der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski erklärte bei seinem Treffen mit Putin am Rande der Olympiade in Sotschi: "Wir legen Wert darauf, dass dieses Projekt in den festgelegten Fristen verwirklicht wird". Er werde persönlich seine Entwicklung kontrollieren. Die Europäische Union kritisiert gleichzeitig die mangelnde Energiesicherheit Bulgariens, das trotzt der Einwände der Europäischen Kommission aktiv an dem russischen Projekt der South-Stream-Pipeline beteiligt sei. Die bulgarischen Abgeordneten arbeiten gegenwärtig an Novellen des bulgarischen Gesetzes für die Energiewirtschaft, die die EU-Einwände entkräften sollen.

Die South-Stream-Pipeline löst nicht die Probleme des Westens. Manche Fachleute sind anderer Meinung. Sie sagen, dass das South-Stream-Projekt mit der Ukraine verbunden sei. Sollte Kiew Gazprom problemlosen Transit und Kontrolle der Pipeline gewähren, wird das Projekt sinnlos. Für Bulgarien sei es besser die Süd-Strom-Pipeline nicht zu bauen. Man würde viel Geld sparen und Brüsseler Sanktionen und mögliche Ansprüche Russlands vermeiden. Bei einer Konfrontation zwischen Russland und der Europäischen Union wäre das Projekt in seiner gegenwärtigen Form unmöglich. Der Westen wird das South-Stream-Projekt verhindern, denn eines seiner Hauptziele ist es, der Ukraine Erdgastransit wegzunehmen. Es gibt laut dem Energiefachmann Ilian Wassilew keine direktere Form der Unterstützung des ukrainischen Haushaltes - es handelt sich um knapp drei Milliarden Dollar jährlich. Der Westen müsste stattdessen die ukrainische Wirtschaft subventionieren. Die South-Stream-Pipeline löst kein einziges Problem von Westeuropa. Das Erdgas kommt auch gegenwärtig dort an.

Übersetzung: Vladimir Daskalov



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