Am 25. April startet in Bulgarien der Wahlkampf zur Europawahl. Einen Monat lang werden 15 Parteien, 6 politische Vereinigungen und 6 unabhängige Kandidaten um die Gunst der Wähler und dementsprechend um die 17 Abgeordnetensitze Bulgariens im Europäischen Parlament fighten.

Bei der ersten Europawahl 2007 traten 14 Parteien und politische Vereinigungen sowie zwei unabhängige Kandidaten an, bei der zweiten Europawahl 2009 waren es 13 Parteien und Parteienbündnisse plus ein unabhängiger Kandidat. In diesem Jahr gehen mehr politische Subjekte an den Start, auch wenn drei unabhängige Kandidaten am Einreich-Stichtag ihren Antrag zurückzogen. Was erwartet uns bei der bevorstehenden Europawahl?

An den Einstellungen der Wählerschaft zu den Parlamentsparteien hat sich nichts Wesentliches geändert. Wie bei der Europawahl 2009 werden sich die regierenden Sozialisten (BSP) und ihr Vorgänger, die GERB-Partei, ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Beide Parteien vereinen ca. 20% der Wählrestimmen, mit einem leichten Vorteil für die GERB-Partei, wie es bereits bei den vorgezogenen Parlamentswahlen der Fall war. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der frühere Sozialistenparteichef und Altstaatspräsident Georgi Parwanow mit seiner Bürgerbewegung ABV von den Sozialisten getrennt hat, kann ein zweiter Platz der Sozialisten als Erfolg angesehen werden. Auf Rang 3 folgt die Türkenpartei "Bewegung für Rechte und Freiheiten", die traditionell rund 6% der Wählerstimmen auf sich vereint.

Bei der nationalistischen Ataka-Partei sieht die Lage anders aus. Sie kann bisher nur mit 2% der Stimmen rechnen. Ataka will mit drei Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Um weitere Wählerstimmen zu gewinnen, baut die Partei auf ihre pro-russische Haltung, vor allem im Disput um die Ukraine und das Schicksal des Gaspipelineprojekts South Stream.

Überraschungen verheißen die neuen politischen Subjekte. Reelle Chancen auf Abgeordnetensitze im Europäischen Parlament hat die Partei "Bulgarien ohne Zensur" von Journalist Nikolaj Barekow, der die Meinungsforschungsagenturen 5% der Wählerstimmen einräumen. Die Bürgerbewegung ABV kann mit 3% der Wählerstimmen rechnen. Die Zustimmung für den Reformblock aus mehreren politischen Kräften, der frischen Wind ins rechte Spektrum bringen will, ist auf rund 2% geschrumpft. Die Chancen für die unabhängigen Kandidaten gehen offensichtlich gegen Null.

Wer wie viele Abgeordnete nach Brüssel schicken wird, hängt von der Wahlbeteiligung ab. Bei der Europawahl 2007 lag sie bei 32%, 2009 - bei 43%. In den Tagen bis zur Europawahl am 25. Mai werden wir nun Zeugen, ob es im Wahlkampf anstatt des üblichen politischen Schlagabtauschs diesmal tatsächlich um dringende europäische Fragen geht. Vor dem Hintergrund der scharfen Kontroversen im politischen Leben des Landes haben viele Beobachter da jedoch ihre Zweifel.

Übersetzung: Christine Christov