Europol-Chef Rob Wainwright bekräftigte dieser Tage in Sofia seine Würdigung der Zusammenarbeit mit Bulgarien bei der Bekämpfung des schweren internationalen organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Er weilte zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien und konferierte mit dem stellvertretenden Regierungschef und Innenminister Zwetlin Jowtschew, dem Leiter der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit Wladimir Pisantschew und dem Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow. Es handelt sich um eine Fortsetzung der konstruktiven Gespräche vom Februar d.J. in den Haag mit Vertretern der bulgarischen Sicherheitsbehörden zu diesem Thema. Bei diesen Begegnungen wurden praktische Schritte für eine noch bessere Zusammenarbeit bei der vollständigen Aufklärung der Tätigkeit aller kriminellen Vereinigungen, die auf dem Gebiet Bulgariens und der übrigen europäischen Länder aktiv sind.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Sofia war die Untersuchung des Terroranschlags vom 18. Juli 2012 auf dem Flugplatz Sarafowo in Burgas. Dabei kamen fünf israelische und ein bulgarischer Bürger ums Leben. „Europol verbessert und erweitert die operative Zusammenarbeit mit den bulgarischen Behörden bei allen Formen des organisierten Verbrechens, die auf dem Gebiet Bulgariens passieren oder ihren Ursprung finden. Das ist offensichtlich“, erklärte Rob Wainwright, der auch ein offizieller Kandidat für die Leitung der Interpol ist. „Die Untersuchung geht weiter mit der aktiven Unterstützung von Europol. Ich bin sehr beeindruckt durch die Art, wie sie durch die bulgarischen Behörden durchgeführt wird. Und bin überzeugt, dass dieser wichtige Fall ein erfolgreiches Ende finden wird. Das ist wichtig nicht nur für die Sicherheit Bulgariens, sondern auch der Europäischen Union. Wir müssen vor jeder Art und Erscheinungsform von Terrorismus auf der Hut bleiben, die irgendwo auf dem EU-Gebiet auftauchen könnten“, betonte er.

Der bulgarische Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow betonte die wertvolle Experten-, Logistik-, Informations- und andere Hilfe von Europol in diesem Fall, dessen erfolgreiche Lösung wichtig für Bulgarien und auch für unsere Partner ist. Mit der wertvollen Hilfe von Europol konnten die bulgarischen Staatsanwälte, Untersuchungsrichter und die Mitarbeiter des Innenministeriums und der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit nach seinen Worten seit dem Beginn der Untersuchung eine bedeutende Menge von Beweisen zusammengetragen und sie arbeiten weiter daran. Über das Ziel, das die Staatsanwaltschaft verfolgt, sagte Sotir Zazarow:

„Dieses Ziel ist kurz gesagt – das Gerichtsverfahren. Wir sind der kategorischen Meinung, dass die Untersuchung des Sarafowo-Falles bis zu seinem Ende kommen muss. Und wenn es zum Prozess kommt, wird das ein klares Signal dafür sein, dass der Terrorismus in Bulgarien mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft wird, unabhängig davon, ob dahinter eine internationale oder andere Organisation steht.“

Der bulgarische Innenminister Zwetlin Jowtschew bestätigte ebenfalls die fruchtbare und sich in aufsteigender Linie entwickelnde Zusammenarbeit der bulgarischen Behörden mit der Europol im Fall auf dem Flugplatz Sarafowo und gegen das organisierte Verbrechen generell, einschließlich des Cyberverbrechens. Bulgarien unterstützt auch die Idee, dass im Rahmen der Europäischen Union die Integration bezüglich EUROPOL verstärkt wird. „Darin sehen wir eine der notwendigen Bedingungen für die erfolgreichen Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Zukunft. Wir erklärten auch unsere Unterstützung für die Verstärkung der Vollmachten und Verantwortung der Europol, dieser sehr wichtigen Behörde“, sagte der bulgarische Innenminister.

Auf die Frage von Radio Bulgarien nach der möglichen Terrorismusbedrohung im Zusammenhang mit dem Fluss von Flüchtlingen und Einwanderern wegen der Unruhen in Syrien und dem Nahen Osten, als auch der Spannung in der Ukraine, sagte der Direktor von Europol Rob Wainwright:

„Natürlich arbeiten wir zusammen mit den bulgarischen Behörden bei der Bekämpfung aller Formen von organisiertem Verbrechen, darunter der Netze für illegale Einwanderung. Was die Lage in der Ukraine anbelangt, ist das generell gesprochen, eine rein politische Frage. Ich bin einfach ein Polizist. Ich kann nur mit Genugtuung sagen, dass die Europol an der Stärkung und Entwicklung der ukrainischen Organe der Rechtsanwendung, soweit das notwendig ist, beteiligt ist.“

Einen Tag nach der Visite des Europol-Direktors bei uns bewilligte die bulgarische Regierung auf einer Sondersitzung in der Schwarzmeerstadt Warna weitere 17,5 Millionen Euro für die Bekämpfung der Gefahren durch eine mögliche neue Welle illegaler Einwanderer.

Übersetzung: Vladimir Daskalov