Bulgarien wird sich an die Empfehlungen der Europäischen Kommission in Bezug auf das Projekt der Pipeline South Stream halten, hat der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski in Brüssel erklärt. Dies werde den Novellen im Energiegesetz zu Grunde gelegt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bulgarien mehrmals gewarnt, dass das Projekt im Widerspruch zu den Anforderungen des sogenannten dritten Energiepakets der EU steht. Das Ziel der EU-Bestimmungen ist, Produktion, Transport und Distribution zu entbündeln und so die dominante Position einzelner Spieler zu reduzieren. Im Fall des umstrittenen South-Stream-Projektes würde der russische Staatskonzern Gazprom in eine marktdominierende Position als alleiniger Nutzer des Netzes auf EU-Gebiet kommen.

Regierungschef Orescharski erklärte ferner am Rande des heutigen Gipfeltreffens in Brüssel, die EU-Kommission habe sich mit Expertenhilfe in der Frage engagiert. Darüber hatte er ein Treffen mit Kommissionspräsident Barroso.

Weiteres Thema des Gesprächs war der Abruf der EU-Gelder in Bulgarien. „Wir wissen, dass Bulgarien nicht zu den Musterbeispielen beim Abruf der EU-Fonds gehört“, sagte Barroso. Dies stelle ein Problem für die Arbeit in der neuen Haushaltsperiode 2014-2020 dar, fügte er hinzu.