Der Ausgang der Europawahl in Bulgarien am 25. Mai, die trotz der Voraussagen der meisten Meinungsforscher einen Vorsprung der größten Oppositionspartei GERB von 12 % gegenüber der die Regierung stützenden Sozialistischen Partei brachte, verstärken die politische Instabilität in unserem Land. Zurück kamen die alten rechten politischen Kräfte, vereint im Reformblock und es gab neue Spieler, wie die Partei "Bulgarien ohne Zensur" und die "Alternative für bulgarische Wiedergeburt" ABV. Potential zeigt die nationalistische Nationale Front für die Rettung Bulgariens, im Gegensatz zur nationalistischen Partei Ataka. Eine Reihe von Parteien nahmen die Ergebnisse der Europawahl zum Anlass, vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Der Fachmann Professor Mihail Konstantinow kommentiert die neue Lage.

"Mit gefällt die neue politische Lage nicht", sagt er. "Man spricht weiter mit der Sprache des Hasses. Jeder beschimpft jemanden. Niemand sucht nach der Schuld bei sich selbst. Selbst nach einem offensichtlichen politischen Scheitern, übernimmt niemand die Verantwortung. Nach dem Misserfolg der meisten Meinungsforschungsagenturen, reden sie weiterhin einen Unsinn, sie hätten doch vieles vorhergesagt. Unsinn! Nur 2 bis 3 Meinungsforschungsagenturen haben das Ergebnis richtig vorhergesagt, die anderen - nicht."

Gibt es einen Grund für vorgezogene Parlamentswahlen? Der Chef der Bewegung für Rechte und Freiheiten, der zweiten Partei, die die Regierung stützt, Ljutwi Mestan hat etwas in diesem Sinne angedeutet.

"An sich sind die Ergebnisse der Europawahl kein Grund, vorgezogene Wahlen zu fordern. Alle sollen daran erinnert werden, die Politiker und die Wähler, dass die bulgarischen Wähler im vergangenen Jahr der Sozialistischen Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten ein vierjähriges Regierungsmandat gegeben haben. Ich glaube aber, dass falls den Regierenden noch ein wenig gesunder Menschenverstand übrig geblieben ist, sie begreifen müssen, dass diese Regierung zum Scheitern verurteilt ist. Und, dass es spätestens in einem Jahr vorgezogene Wahlen geben wird. So kann man nicht arbeiten."

Die Analyse der Europawahl zeigt, dass die Sozialistische Partei und die Bewegung für Rechte und Freiheiten plus die sie tolerierende Partei Ataka weniger als 40 % Unterstützung haben. Formal ist das legitim, aber in Wirklichkeit?

"Im Moment haben die GERB-Partei zusammen mit dem Reformblock ein wenig mehr Stimmen Unterstützung als die Sozialistische Partei zusammen mit der Bewegung für Rechte und Freiheiten. Aber es ist nicht klar, auf wessen Seite z.B. die Wähler der Partei "Bulgarien ohne Zensur" stehen. Es gibt eine Art Gleichgewicht. Falls es sofort Parlamentswahlen geben würde, gäbe es ein großes Durcheinander. In der Volksversammlung würde es 6 Parteien geben und viele Koalitionen wären dabei prinzipienlos. Das ist kaum das beste. Die Lage muss sich klären. An einem zusätzlichen vernünftig bestimmten Zeitpunkt im Spätherbst oder gar nach dem Winter, sollte man Wahlen einberufen. Aber ein schwerer Winter wäre eine Katastrophe für die Regierenden. Sie sind in diesem Jahr ungeschoren davon gekommen, weil es in diesem Jahr in Bulgarien praktisch keinen Winter gab. Auch wenn das aus anderen Gründen nicht gut ist. Die Regierenden sollten es sich genau überlegen, angesichts der Gefahr eines schweren 5 bis 6 Monate dauernden Winters. So oder so, sind wir alle - Politiker und Volk - in einem Boot. Keiner kann es sich leisten, ein Loch an einem Ende des Bootes zu machen, um den Gegner zu schaden, denn wir alle würden gemeinsam untergehen."

Übersetzung: Vladimir Daskalov