Bei einem Treffen mit dem Staatspräsidenten Rossen Plewneliew haben die neugewählten bulgarischen Europaabgeordneten eine Übereinstimmung in den wichtigsten Fragen von nationaler Bedeutung erreicht. Sie sollen gemeinsam im Interesse des Landes in den nächsten 5 Jahren im EU-Parlament handeln und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Die Vertreter Bulgariens sind 17 von insgesamt 751 Europaabgeordneten. Sieben von denen gehören der EVP-Fraktion an – sechs von der bürgerlichen GERB-Partei und einer vom konservativen Reformblock. Vier Europaabgeordnete gehören der linken Koalition für Bulgarien an, die sich bei der SPE eingliedert. Die vier Europaabgeordneten der Türkenpartei DPS gehören zu der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die zwei Europaabgeordneten der Koalition „Bulgarien ohne Zensur“ gehören zu der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten. Hier sind die Meinungen einiger Vertreter dieser Parteien über ihre künftige Europapolitik.

„Zunächst vertreten wir die Interessen der bulgarischen Bürger im Ausland“, sagte der GERB-Abgeordnete Tomislaw Dontschew. „Auch der Zugang des Landes zu allen möglichen Ressourcen ist sehr wichtig. Obwohl der Finanzrahmen bereits vereinbart wurde, gibt es immer noch Fördermittel zu verteilen. Ich denke, dass wir uns alle über die Schengen-Vollmitgliedschaft und eine Mitgliedschaft in der Eurozone auf langer Sicht einig sind. Weitere Prioritäten sind die Energiepolitik, die Sicherheit und die europäische Außenpolitik. Man soll sich nicht in unnötigen Details verlieren und aus lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Wir haben auch das Thema über den neuen bulgarischen EU-Kommissar behandelt, es ist wichtig, dass wir bald eine Kandidatur haben, damit wir schnell ins Rennen für einen guten Ressort kommen. Eine lange Zögerung wäre hier nicht von Vorteil.“

„Wir konnten 13 oder 14 Themen behandeln, die für uns alle von Bedeutung sind“, sagte Iliana Jotowa von der Koalition für Bulgarien. „Das ist mit Sicherheit ein Erfolg, die Themen reichen von Wirtschaft über Außenpolitik und Schengen-Vollmitgliedschaft bis zu der Flüchtlingsproblematik. So dass wir nun daran denken müssen, wie wir die gemeinsamen Ziele erreichen können.“

„Wir wollen weiterhin ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan sein“, kommentierte Filiz Hjusmenowa von der DPS. „Wir konnten uns über viele Themen einigen, das ist wichtig, weil wir dann gemeinsam unsere Position im Parlament vertreten können.“

„Wir müssen tatsächlich eine klare Position über Themen wie zum Beispiel große Energievorhaben, die Bulgarien betreffen, haben“, ist Angel Dschambaski von der Koalition „Bulgarien ohne Zensur“ überzeugt. „Wir können nicht unterschiedlicher Auffassung über die Behandlung der ethnischen Bulgaren in Mazedonien, Serbien, der Ukraine und Rumänien sein. Wir sollen uns alle für die Rechte der Bulgaren in diesen Ländern einsetzten. Gleichzeitig soll das Europaparlament aber nicht zur Bühne für die Austragung von internen Konflikten werden.“

„Eigentlich ist der Schutz der Bulgaren außerhalb der EU sowie der bulgarischen Gemeinden in der Union ein wichtiges Thema für uns“, sagte Swetoslaw Malinow vom Reformblock. „Man sollte sich auch über die Nutzung der EU-Fördermittel einigen, was momentan auch auf der Tagesordnung der Regierung steht. Der neue bulgarische EU-Kommissar soll möglichst viel Einfluss haben, was ein Signal für die Stabilität der Regierung sein wird.“

Die neugewählten bulgarischen Europaabgeordneten haben das erste Treffen mit dem Staatsoberhaupt als erfolgreich bezeichnet und haben sich gewünscht, daraus eine Tradition zu machen.

Übersetzung: Milkana Dehler