Drei ehemalige Sowjetrepubliken haben Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet.Zentraler Kern ist die Vereinbarung eines tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommens. "Die Europäische Union unterstützt euch mehr denn je", versicherte Ratspräsident Hermann van Rompuy bevor der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die Premierminister von Georgien und Moldawien - Irakli Gharibaschwili und Jurie Leanca - mit ihren Unterschriften den ersten Schritt in Richtung ihres europäischen Traumes signierten. Jedoch muss die Ukraine für diesen Traum einen sehr hohen Preis zahlen.
Die Assoziierung ist zum Zankapfel der ukrainischen Gesellschaft geworden, nachdem Vorgängerpräsident Viktor Janukowitsch Ende vergangenen Jahres die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung in Vilnius abgelehnt hatte. Bereits damals warnte Russland in Person von Wladimir Putin vor Wirtschaftskonfrontationen und offerierte im Gegenzug 15 Milliarden Dollar Hilfe und niedrige Gaspreise. Es folgten verschärfte Proteste der Opposition auf dem "Euromaidan" in Kiew, Straßenschießereien, eine Revolte in der Partei der Regionen und die Amtsenthebung von Janukowitsch durch das Parlament. Seitdem befindet sich die Ukraine in einer präzedenzlosen Krise mit Separatisten-Referenden und Partisanenkrieg in den östlichen russischsprachigen Regionen.
Trotz allem wurde das Assoziierungsabkommen feierlich unterzeichnet und sowohl von Poroschenko als auch von europäischen Spitzenpolitkern als "historisch" bezeichnet. Die Antwort aus Moskau kam prompt. "Russland wird Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft ergreifen", warnte Putin-Sprecher Dmitrij Peskow.
Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei für unser Land eine sehr gute Nachricht, sagte der Politologe Wladimir Schopow in einem Interwiev für Radio Bulgarien und weiter:
"An erster Stelle weil, je schneller der Prozess der Europäisierung unserer Nachbarstaaten vorangebracht wird, desto besser für uns", fährt Wladimir Schopow fort. "Damit sinken die Risiken für unsere Sicherheit, die institutionelle und legislative Basis wird synchronisiert, d.h. es eröffnen sich mehr Möglichkeiten in den bilateralen Beziehungen. Besonders begrüße ich das Abkommen mit der Ukraine, da damit die Pläne zum Aufbau einer reell funktionierenden Eurasischen Union, besonders in Richtung Alter Kontinent, vereitelt werden. Der diesbezügliche Ansatz hat nichts mit moderner politischer und wirtschaftlich-institutioneller Zusammenarbeit zu tun. Für mich gibt es nur gute Nachrichten. Nicht zu vergessen, dass es in der Ukraine und Moldawien beachtliche bulgarischen Diasporen gibt. Das ist für mich ein weiterer Schritt als auch eine weitere Möglichkeit, um unsere Beziehungen zu diesen Staaten auf eine festere und europäischere Grundlage zu stellen."
Bulgarien ziehe aus dieser ganzen Lage keine besonderen Vorteile, da man diese Staaten lange Zeit nicht als Strategiepartner erachtet habe, meint seinerseits der Politologe Dr. Iwan Natschew.
"Das Land hat sich irgendwie auf dem Balkan verschlossen", fügt Iwan Natschew hinzu. "Man schaute in die Türkei und nach Mazedonien, die potentielle EU-Kandidaten sind, und auf den Westbalkan. Diese Länder unterliegen jedoch einem anderen geopolitischen Einfluss. Das wirkt sich auf die Außenpolitik Bulgariens aus. Moldawien und die Ukraine sind für uns nur aus dem Gesichtspunkt der dort lebenden bulgarischen Bevölkerung interessant. Uns entstehen eher keine Vorteile. Selbstverständlich können wir in den nächsten Jahren diverse Handelsbeziehungen ankurbeln. Aber auch das ist sehr relativ, da sich hier die Frage stellt, was wir ausführen können und wonach in diesen Staaten Bedarf besteht. Leider hat Bulgarien noch etwas verloren. Wir sind das einzige EU-Land, dass das Kirilitza-Alphabet nutzt. In diesem Sinne hätte Bulgarien, was die Nicht-EU-Staaten betrifft, die sich ebenfalls der Kirilitza bedienen, eine führende Vermittlerrolle einnehmen können, um dieses tausendjährige kulturelle Band zu nutzen. Auch hätte Bulgarien zwischen der EU und Russland vermitteln können, deren Beziehungen derzeit sehr gespannt sind. Andererseits ist Russland der einzige Strategiepartner in der Region, d.h. die Beziehungen werden sich im Zuge der gegenseitigen Abhängigkeit früher oder später bessern. Wenn es um Märkte geht, sollte es zwischen den Staaten Wettbewerb und Solidarität geben. Früher oder später werden diese Prozesse zu einer Europäisierung Russlands führen. Russland verfügt über enorme Vorkommen, die nicht unterschätzt werden dürfen, besonders im 21. Jahrhundert mit seinen energieaufwendigen Volkswirtschaften und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit von Ressourcen, um diese Wirtschaften auszubauen."
Übersetzung: Christine Christov
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