Am Dienstag hat der Präsident der bulgarischen Nationalbank BNB Iwan Iskrow in einem Schrieben an den Parlamentspräsidenten seine Bereitschaft bekundet, seinen Rücktritt einzureichen, sollte das Parlament entscheiden, die Wahl eines neuen Chefs der Zentralbank vor seiner Auflösung am 6. August in den Plenarsaal einzubringen. Als Argument führt Iskrow an, er könne es nicht dulden, dass die BNB und deren Chef für politische Ziele herhalten müssen, indem sie systematischen und untragbaren Beschuldigungen im Zusammenhang mit dem Skandal um die Korporative Handelsbank ausgesetzt werden, der das Banksystem in Bulgarien erschüttert hat.

Nach Worten von Iwan Iskrow würden seine Vollmachten in drei Monaten außer Kraft gesetzt werden, egal ob man einen neuen Bankchef wählen will oder nicht. So stehe es im Gesetz über die BNB. „Sollte man keinen Bankpräsidenten wählen, wäre das der kürzeste Weg zum Chaos in dieser für die Finanzstabilität des Landes äußerst wichtigen Instanz“, erklärte Iskrow. Da die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien für den 5. Oktober anberaumt sind, würde sich die Wahl eines neuen BNB-Chefs sehr schwierig gestalten, weshalb Iskrow seinen Rücktritt auch noch nicht eingereicht habe.

Dieses Schreiben erinnert uns daran, dass die größten politischen Parteien bei ihren Beratungsgesprächen mit Staatspräsident Rossen Plewneliew den Beitritt Bulgariens zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus der EU beschlossen haben.

„Bulgarien ist definitiv an einer Teilnahme an der Europäischen Bankenaufsicht interessiert - betonte in einem Interview für Radio Bulgarien der Ex-Europaabgeordnete Iwajlo Kalfin, der sich im Bankwesen sehr gut auskennt. - Wir sollten an erster Stelle erläutern, dass es sich hierbei nicht um etwas Neues handelt. Bereits bei der Gründung der Europäischen Bankenaufsicht vor zwei Jahren kam die Frage auf, welche Staaten sich anschließen werden und welche nicht. Damals hat Bulgarien nach einer gewissen Unschlüssigkeit seine Absicht bekundet, sich daran zu beteiligen. Zu meiner Überraschung hat sich diesbezüglich aber bisher nicht viel getan. Die Europäische Bankenaufsicht wird nächstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Daran werden sich zuerst die größten Banken in Europa anschließen, die 300 an der Zahl sind. Darunter sind aber keine bulgarischen Banken. Allmählich wird sich das System entwickeln, es schließt auch die Aufsicht der Zentralbanken ein. Ergo wird alles viel organisierter sein. Mittlerweile wurde auch die Europäische Bankaufsichtsbehörde eingerichtet, an deren Tätigkeit sich Bulgarien ebenfalls beteiligt und um deren Hilfe wir anhalten sollten.“

Die Europäische Zentralbank EZB soll als einheitlicher Finanzwächter die Banken in der EU beaufsichtigen. Daran sollen sich die größten Banken aus der Eurozone anschließen. Aber auch EU-Länder außerhalb der Eurozone wie Bulgarien können sich daran beteiligen. Könnte das zu einer Diffusion der Verantwortung führen?

„Erstens wird es zu keiner Diffusion der Verantwortung kommen und zweitens wird die Europäische Zentralbank nicht gänzlich die nationale Bankaufsicht ablösen. Die BNB wird ihre Aufsichtsfunktionen beibehalten, wird aber im Rahmen der europäischen Bankaufsicht Kennziffern, Methodologien etc. beaufsichtigen. Die Verantwortung dafür wird nicht allein die Europäische Zentralbank haben. Die BNB wird weiterhin ihre Verantwortung für die Bankenaufsicht in Bulgarien tragen, so wie das auch jetzt bei den Problemen mit der Korporativen Handelsbank der Fall ist. Sollte sich Bulgarien dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus anschließen, können sich bulgarische Banken daran beteiligen, müssen es aber nicht. Wie bereits erwähnt, befasst sich die Europäische Zentralbank nur mit den größten europäischen Banken, die systematische Risiken verursachen könnten. Die bulgarischen Banken gehören nicht dazu. Die Rede ist von systematischen Risiken für den gesamten EU-Markt, und nicht nur für einzelne Mitgliedsstaaten. Im Interesse der bulgarischen Banken wäre es jedoch, sich diesem Mechanismus freiwillig anzuschließen. Ich glaube, es wird eine ganze Weile dauern, bis das Vertrauen in die Bankaufsicht in Bulgarien wiederhergestellt ist. Wenn eine Bank ihren Partnern und Kunden Stabilität beweisen will, sollte sie auf jeden Fall über ein EZB- Zertifikat verfügen“, meint Kalfin.

Übersetzung: Rossiza Radulowa