Die Vertretung der nationalen Interessen und die Gleichstellung unseres Landes in der Union werden den Schwerpunkt der Arbeit der bulgarischen Europaabgeordneten für die nächste Programmperiode bis 2020 bilden. Einige von ihnen haben gestern vor Journalisten und Bürger in Sofia ihre Prioritäten für die kommenden fünf Jahren vorgestellt. Das war auch ihr erster offizieller Auftritt nach dem Amtantritt als Europaabgeordnete am 1. Juli 2014.

Die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone und die gemeinsame Energieunion gehören zu den wichtigsten Themen des Abgeordneten aus dem Reformblock (EVP) Swetoslaw Malinow. Des weiteren will der langjährige Mitglied des Europaparlaments an der Abschaffung der Visumspflicht für bulgarische Bürger für die Einreise in die USA und Kanada, sowie für gleiche Regeln im Asylrecht für alle EU-Staaten arbeiten.

"Obwohl die Union als eine einheitliche Gemeinschaft wahrgenommen werden soll, teilen noch viele Menschen auf der Welt wegen der historischen Entwicklung die EU-Mitglieder in unterschiedlichen Kategorien ein", sagt er. "Das ist unzulässig, die Verträge schützen uns zwar, dennoch gibt es eine gewisse Diskriminierung im Bereich der Visumspflicht für Bulgaren, Rumänen, Tschechen u.a. Ein anderes Thema, das noch nicht EU-weit einheitlich geregelt ist, ist die Flüchtlingspolitik. Die momentan geltende Regelung für die Erstaufnahmeländer ist zum Nachteil der Staaten an der EU-Außengrenze. Staaten wie Bulgarien, Griechenland, Malta, Zypern und Italien nehmen die meisten Flüchtlingen aus Afrika, Asien, den Nahen Osten u.a. auf. Wir verlassen uns auf die Solidarität in der Union, die aber nicht streng geregelt ist, sondern eher auf der Grundlage des guten Willens erfolgt. Man muss sich ganz genau auf die Streitfragen in dieser Sache einigen, damit wir entsprechend agieren können und nicht nur reagieren können".

Für Tomislaw Dontschew von GERB (EVP) sind die Annährungspolitik und der gemeinsame Digitalmarkt wichtig. Er ist aber auch davon überzeugt, dass "mehr Europa" in allen Fällen auch "mehr für Bulgarien" bedeutet.

"In Europa mangelt es immer noch an Mechanismen, die die Prozesse der Entscheidungsfindung einerseits beschleunigen werden, andererseits eine bessere Harmonisierung mit den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten erreichen werden. Die Union verfügt auch nicht über einen enormen Haushalt - eine Trillion Euro mag viel erscheinen, macht aber nur 1% des EU-Bruttonationaleinkommens aus. Wir brauchen mehr Europa und wenigstens in dieser Frage sind wir uns einig".

Iliana Jotowa von BSP, die zu der Gruppe der Sozialisten und Demokraten gehört, setzte ihren Schwerpunkt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen ein. Sie will gegen Geldwäsche und Korruption sowie für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen arbeiten. Der Schengenbeitritt und die Bekämpfung der illegalen Migration gehören ebenfalls zu den nationalen Prioritäten auch für sie:

"Vor wenigen Tagen erhielten wir die jüngste Bewertung über unsere Bereitschaft für den Schengenbeitritt", berichtet sie. "Darin wird erneut festgestellt, dass Bulgarien und Rumänien zu Unrecht der Beitritt verweigert wird, da wir alle Kriterien bereits erfüllt haben. Man muss einen Weg finden, Einfluss auf den EU-Rat auszuüben. Um so mehr, weil wir momentan auf dem Weg der Erneuerung einiger Klausel des Schengener Abkommens sind. Die illegale Migration gehört zu den Schwerpunkten des neuen Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker und Bulgarien ist sehr an strengere Maßnahmen und klare Regeln in dieser Hinsicht interessiert. Vor zwei Jahren gab es eine große Diskussion in Bulgarien über die Aufnahmemöglichkeiten und die Realisierung auf dem Arbeitsmarkt für diese Menschen. Dazu gehört natürlich auch das große Thema der Kommission über die Menschenrechte".

Iskra Mihajlowa von der DPS (Liberale Allianz) ist als Chefin der Kommission für Regionalpolitik die höchstrangige Europaabgeordnete aus Bulgarien. Für sie sind die Beschäftigung und das Wachstum, sowie eine strengere Bankenunion und der Schutz der Grundrechte der Bürger die wichtigsten Themen. Die Regionalpolitik und die operationellen Programme hat sie sich persönlich vorgenommen. Sie ist davon überzeugt, dass die vorgezogene Parlamentswahl im Oktober dieses Jahres die Unterzeichnung der neuen EU-Partnerschaftsvereinbarung mit Bulgarien nicht verhindern wird.

"Die Partnerschaftsvereinbarung wurde nicht nur von einer Regierung gestaltet", sagt sie. "Das ist eine nationale Vereinbarung und ist überparteiisch, wichtig sind die nationalen Interessen, die sich an den gemeinsamen EU-Zielen anpassen sollen. Daher rechnen wir mit einer Unterzeichnung des Dokumentes in Oktober, egal welche Regierung an der Macht sein wird".

Übersetzung:Milkana Dehler