Die Irak-Krise habe das humanitäre Ausmaß überschritten und bedrohe direkt die Sicherheit der EU-Außengrenzen, einschließlich Bulgarien, erklärte Minister Daniel Mitow bei seiner ersten Teilnahme an der Zusammenkunft der EU-Außenminister. Diese hatten sich zu einer Sondersitzung in Brüssel eingefunden, um die sich zuspitzende humanitäre Lage im Irak, die wachsende Gewalt in Libyen und die Negativfolgen aus den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten mit Schwerpunk - Lage im Gaza-Streifen zu besprechen. Seinen Standpunkt hatte Außenminister Mitow bereits am Montag bekannt gegeben.

"Erstmals sind wir Zeugen von Krisen, die von den Vereinten Nationen mit Stufe 3 bewertet werden, besonders im Irak", fügte Minister Mitow hinzu. "Auf uns kommen Flüchtlingsstromprobleme zu. Aber auch die militärischen Erfolge der selbsternannten Gruppe `Islamischer Staat` müssen in Betracht gezogen werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich irgendwie einbringen, um diese Pest zu stoppen. Es wurde die Bereitschaft geäußert, den kurdischen Sicherheitskräften im Irak Unterstützung zu gewähren und jeder einzelne Staat ist aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten humanitäre Hilfe zu leisten."

Anlässlich der Publikation vom 15. August in der "Bild", dass die Bundeswehr einen geheimen Plan zur Belieferung der irakischen Kurden mit Kalaschnikow-Gewehren aus Bulgarien und Rumänien habe, kommentierte Minister Mitow:

"Die Gemeinschaft und die EU-Staaten sind über die Ereignisse im Irak offensichtlich stark beunruhigt", fügte Minister Mitow hinzu. "Frankreich hat bereits militärische Hilfslieferungen geschickt, Deutschland will ebenfalls liefern. Das wurde klar zum Ausdruck gebracht. Tschechien denkt noch darüber nach, Großbritannien schließt sich ebenfalls an. In Bulgarien wurde dazu noch nicht entschieden. Bei einer offiziellen Anfrage müssen wir diese Frage erörtern und dann schauen, ob wir dazu in der Lage sind."

Auch kommentierte der bulgarische Chefdiplomat, "Russland trägt die schwere Verantwortung für die Destabilisierung der Ukraine. Aber auch Kiew muss, wenn es Sanktionen gegen Russland plant, diese mit seinen europäischen Partnern besprechen. Russland muss sich darüber klar werden, dass sein Vorgehen kontraproduktiv ist. Wir bauen auf den EU-Ukraine-Russland-Dialog und darauf, dass die Treffen auf höchster Ebene in Zukunft zu einer Lösung führen. Wir hoffen, dass keine weiteren Sanktionen verhängt werden, was jedoch nicht bedeutet, dass man bei einer Eskalation des Konflikts nicht auf weitere Sanktionen zurückgreift."

Auf der Sondersitzung der Außenminister einigte man sich auch um den kategorischen Standpunkt der Solidarität zur Bewältigung der Folgen aus dem russischen Einfuhrstopp für EU-Agrarerzeugnisse. Auch werden in Kürze die EU-Agrarminister zusammenkommen, um im Zuge des Embargos über die Entschädigungen für die Landwirte zu beraten.

Eine der Hauptprioritäten von Minister Daniel Mitow und seinem Team ist ein zweites Mandat von Kristalina Georgiewa als Kommissionsmitglied sowie ihre Nominierung als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

"Wir arbeiten bereits an der Umsetzung dieses Ziels und koordinieren mit unseren EU-Partnern", verwies der bulgarische Außenminister. "An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass Frau Georgiewa in Europa eine ausgesprochen hohe Autorität genießt, welche sie allein aufgebaut hat. Sie ist einer der Menschen, über die Europa nichts Negatives sagen kann. Sie ist sehr geachtet und ein unbestrittenes Kapital für Bulgarien."

Falls dieser Posten von den europäischen Sozialisten besetzt wird, wolle sich Bulgarien um eines der vorrangigen EU-Ressorts bemühen, fügte Daniel Mitow hinzu.

Die Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen im Ausland als auch die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens 2018 sind die weiteren Hauptprioritäten des Außenministeriums im Rahmen des Mandats der Übergangsregierung, erklärte Minister Daniel Mitow.

Übersetzung: Christine Christov