In dieser Woche finden Konsultationen der GERB-Partei statt, die die meisten Sitze in der Volksversammlung hat und als erste ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten wird, mit den übrigen 7 politischen Parteien und Koalitionen, die im Parlament vertreten sind. Wie erwartet, führten die Gespräche mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei BSP zu keiner Koalitionsvereinbarung. Nicht nur weil von GERB erklärt wurde, dass keine große Koalition mit den Sozialisten, ähnlich wie in Westeuropa, möglich ist sondern auch wegen des großen Stärkeunterschieds, was eine instabile Regierung bedeuten würde. Nach den Konsultationen stellte es sich heraus, dass es zweimal mehr Meinungsunterschiede bei den Prioritäten von GERB und BSP als Übereinstimmungen gibt. Dadurch wächst die Zahl der Fragezeichen im Zusammenhang mit der neuen Regierung bedrohlich an.

„Die beste Lösung für die nächste Regierung ist meiner Meinung nach ein Programmkabinett mit klar definiertem Programm und Länge des Mandats“, kommentiert Dozent Antonij Galabow von der Neuen Bulgarischen Universität. „Es soll mit einem Auftrag für die Regierungsbildung der GERB-Partei gebildet werden und eine klare Unterstützung in der Volksversammlung haben. Diese Formel würde uns erlauben, das Risiko unmittelbar folgender vorgezogener Parlamentswahlen zu vermeiden und auf die schweren Fragen nach der Lebensqualität der bulgarischen Bürger in den nächsten Monaten Antworten geben. Leider führt die GERB-Partei Verhandlungen für eine Regierungsbildung und nicht für den Aufbau einer parlamentarischen Unterstützung für bestimmte Entscheidungen. Es handelt sich an erster Stelle um die Aktualisierung des Haushaltes, den Umfang der notwendigen staatlichen Schulden, um diese Aktualisierung zu sichern; eine klare Haltung gegenüber dem Fall der Korporativen Handelsbank und die Neutralisierung dieses sehr großen Risikos für das Bankensystem, die Aufstellung des nächsten Staatshaushaltes, der bis zum 30. November d. J. eingebracht werden muss. Stattdessen werden allgemeine vorläufige Konsultationen über Gemeinsamkeiten, Reformen, die von 6 Monaten bis 6 Jahre dauern können, geführt. Mir scheint, dass diese erste Woche eher in Konsultationen der Positionen vergehen wird. Falls diese Positionen im Wahlkampf klar geäußert wurden, könnte man direkt zum Erzielen von Einvernehmen übergehen.“

Das natürliche Kabinett würde aus GERB, dem Reformblock und der Patriotischen Front bestehen. So sehen es sowohl Dozent Antonij Galabow, als auch Professor Petar-Emil Mitew, der das wissenschaftliche Institut für soziale Werte und Strukturen „Iwan Hadschijski“ leitet.

„Daran könnte auch die ABV-Formation teilnehmen“, meint Professor Mitew. „Ich schließe es nicht aus, weil die Beziehungen zwischen dem Führer der GERB-Partei Bojko Borissow und dem Vorsitzenden der ABV, dem früheren Präsidenten des Landes in den Jahren 2002-2012 Georgi Parwanow, anders gelagert sind, als die von Bojko Borissow mit dem früheren Vorsitzenden der Bulgarischen Sozialistischen Partei Sergej Stanischew. Vorgezogene Wahlen sind sehr wahrscheinlich. Unabhängig von ihrer Form gibt es keine Garantie, dass die Koalition stabil sein wird.“ Laut Professor Petar-Emil Mitew ist Einvernehmen über die Themen notwendig, die Dozent Antonij Galabow nannte, plus die Gesundheitsfürsorge. „Bojko Borissow scheute die Reform im Gesundheitssektor, weil sie mit unpopulären Maßnahmen verbunden ist. Jetzt kann man ihr nicht mehr ausweichen.“

Einen Tag vor den Konsultationen mit der Bewegung für Rechte und Freiheiten, die am Dienstag beginnen, erklärte ihr Vorsitzender Ljutwi Mestan, dass die Bewegung auf Teilnahme an der Regierung verzichten, aber eine Minderheitsregierung der GERB-Partei unterstützen werde. Er warnte vor Gefahren für die Stabilität des Landes, falls stark nationalistische Parteien in die Regierung kommen; das wäre ihm zufolge noch schlechter als Neuwahlen vor dem Ende des Jahres.

„Das ist nicht neu“, kommentierte Professor Petar-Emil Mitew. „Mestan erklärte das gleiche auch vor der Wahl. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten zielt auf Teilhabe und GERB ist abhängig von der Bewegung, d.h. dass Bojko Borissow ihre Leute auf ihren Posten nicht anrühren kann, oder ihre wirtschaftlichen Interessen.“

„Die Haltung der Bewegung für Rechte und Freiheiten vor dem Beginn der Konsultationen mit der GERB-Partei ist vieldeutig“, erklärte Dozent Galabow. „So treten wir in eine entscheidende Phase dieser Konsultationen ein“, sagt er weiter. „Falls die Geometrie der Verhandlungen nicht verändert wird, falls sie nicht auf eine sehr kurze, bis zum nächsten Frühjahr eingeschränkte Tagesordnung konzentriert wird, könnte das gemeinsame Einvernehmen bedroht sein. So wie beide Seiten erklärten, möchte weder die GERB-Partei, noch die Bewegung für Rechte und Freiheiten gemeinsam regieren – aus vielen Gründen. Die Alternative, zu der die Bewegung für Rechte und Freiheiten die GERB-Partei bewegt, ist die Zusammenarbeit mit der neuen Koalition „Bulgarien ohne Zensur“, was die Fragezeichen noch mehr macht.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov